Nach Uniklinik-Einigung
Patienten müssen sich auf Engpässe einstellen

Kurz nach dem Ende des Arbeitskampfs an den Unikliniken steht der Bundesrepublik ein weit größerer Ärztestreik ins Haus. Von diesem Montag an bestreikt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Kreiskrankenhäuser und städtische Kliniken. Patienten müssen sich auf Engpässe bei der medizinischen Versorgung einstellen.

HB BERLIN. Bei einer Urabstimmung der kommunalen Klinikärzte votierten 97,1 Prozent der Teilnehmer für Streik. Der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery teilte am Samstag in Berlin weiter mit, an diesem Montag werde es erste Streiks in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geben. Notfälle werde man aber weiter behandeln. Auch für Schleswig-Holstein kündigte die Gewerkschaft Streiks ab Montag an.

Im Tarifkonflikt bei den mehr als 700 kommunalen Kliniken fordert der MB für die insgesamt 70 000 Ärzte einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. „Wir brauchen jetzt einen eigenständigen Tarifvertrag mit anständigen Erhöhungen“, sagte Montgomery. Die große Zustimmung zum Streik sei die „Quittung für eine schier unerträgliche Arbeitgeberarroganz“. Im MB seien 55 000 kommunale Klinikärzte organisiert. Zur Beteiligung an der Urabstimmung machte Montgomery keine Angaben. Am vergangenen Dienstag hatte der MB die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt.

Aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gefährdet der Ärztestreik massiv die Versorgung der Patienten. VKA- Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann sagte, die vom MB geforderten Gehaltserhöhungen seien nicht finanzierbar. Die kommunalen Kliniken seien in erster Linie auf Geld der Krankenkassen angewiesen. Zudem seien die kommunalen Klinikärzte bereits „die am besten verdienende Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes“.

VKA-Verhandlungsführer Otto Foit erklärte, man habe dem MB die weitere Verhandlungsbereitschaft über einen arztspezifischen Tarifvertrag angeboten. Die Ärztegewerkschaft solle endlich die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Krankenhäuser in ihre Position einbeziehen. „Wir fordern den Marburger Bund auf, umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren um auf dem Boden des Machbaren zu einem Tarifabschluss zu kommen.“ Der VKA plädiert für eine Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte im Bremer „Kurier am Sonntag“ vor einer „beispiellosen Kostenlawine“. Der Vorsitzende des Interessenverbandes der Kommunalen Krankenhäuser (IVKK) Hansjörg Hermes, sagte der dpa, eventuelle höhere Personalkosten der Kliniken müssten durch Stellenkürzungen ausgeglichen werden. Dadurch drohten Einschnitte bei den Klinikleistungen und im Extremfall sogar Teilschließungen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf dem MB vor, es gehe ihm nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern um die Anerkennung als Tarifpartner. Dies werde schwerwiegende Folgen für ein einheitliches Tarifrecht in den Kliniken haben, schrieb Verdi- Vorstand Ellen Paschke in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag).

Bestreiken will der MB zunächst kommunale Kliniken in Ballungsgebieten, in Bayern an diesem Montag unter anderem vier Kliniken in München sowie Krankenhäuser in Augsburg und Nürnberg. Dazu kämen Kliniken in Frankfurt-Höchst sowie in Baden-Württemberg Göppingen und Offenburg. In Schleswig-Holstein sollen die Streiks am Montag in Neumünster und Eckernförde-Rendsburg beginnen, am Dienstag sollen Offenbach in Hessen folgen, von Mittwoch an auch Bremen.

Auch niedergelassene Ärzte wollen in dieser Woche wieder mit Praxisschließungen für mehr Geld und weniger Bürokratie kämpfen. Betroffen sind Praxen in Baden-Württemberg und in Berlin.

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