Nah- und Fernverkehr: Einheitliche Entschädigungsregelung gefordert

Nah- und Fernverkehr
Einheitliche Entschädigungsregelung gefordert

Nordrhein-Westfalen will Entschädigungen für Verspätungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr einheitlich festschreiben.

HB BERLIN. Das schwarz-gelbe Kabinett werde in diesem Frühjahr eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, die auch die Deutsche Bahn betreffe, erklärte eine Sprecherin des NRW-Verbraucherministeriums laut Berliner „Tagesspiegel“. Die Düsseldorfer Koalition stütze sich auf einen Entwurf der rot-grünen Vorgängerregierung, der juristisch überarbeitet worden sei. Die Initiative sei vor dem Machtwechsel in NRW von allen Fraktionen im Landtag getragen worden.

Die frühere Umweltministerin des Landes, Bärbel Höhn (Grüne), erklärte dem Blatt: „Es macht Sinn, diesen Gesetzentwurf auch im Bundestag zu thematisieren.“ Die Einschätzung der Bahn, schärfere Entschädigungsregelungen könnten zu Fahrpreiserhöhungen führen, verstehe sie nicht. „Die Bahn hat schließlich aus den massiven Verspätungen gelernt und ist besser geworden. Wir wollen nur, dass sie noch besser wird“, erklärte Höhn, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz ist.

Aktuell sind den Angaben zufolge die Entschädigungen bei der Bahn im Fernverkehr zwar einklagbar. Der Konzern könnte die Bedingungen theoretisch aber jederzeit selber ändern. Fahrgastverbände und Verbraucherpolitiker drängen darauf, die Entschädigungen für Verspätungen bei der Bahn gesetzlich zu regeln. Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht die bisherige Praxis kritisch. „Der Kunde muss schon Durchhaltevermögen zeigen“, sagte Sprecher Hartmut Buyken dem „Tagesspiegel“. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand relativ hoch - „besonders, da die Höhe der Entschädigung teilweise im Bereich des Lächerlichen liegt“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%