Namensschutz
„Solinger Messer“ könnte europaweite Instanz werden

Bisher waren EU-Schutz-Prädikate wie „garantiert traditionelle Spezialität“ nur für Landwirtschaftsgüter möglich. Bald könnte es neben „Bayerischem Bier“ auch Schutz für Spezialitäten geben, die man nicht verzehren kann.
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Brüssel„Bayerisches Bier“ und „Holsteiner Tilsiter“ haben eins gemeinsam: Sie sind europaweit eingetragene Herkunftsbezeichnungen und damit auf EU-Ebene geschützt - anders als zum Beispiel „Solinger Messer“. Das könnte sich nach einem Vorstoß der Brüsseler Kommission vom Dienstag ändern. Sie erwägt, die Regeln für Herkunftsbezeichnungen auf Waren außerhalb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszuweiten und startete dazu eine Online-Befragung.

Schon seit Jahren können Lebensmittel die EU-Siegel für „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ oder „garantiert traditionelle Spezialität“ beantragen und bei Erfüllung der Kriterien damit werben. Die gelb-blauen oder gelb-roten runden Siegel bezeichnen Erzeugnisse, die an bestimmte Regionen und Traditionen gebunden sind.

Für Waren außerhalb der Lebensmittelregale gibt es laut Kommission kein vergleichbares System. Sie sind zwar durch nationale und internationale Regulierungen und Abkommen geschützt. Es kann also nicht jedermann ein „Solinger Messer“ verkaufen. Die einheitliche EU-Regelung steht aber noch aus.

Dass es Regelungsbedarf gibt, begründet Brüssel mit zweierlei. Zum einen würden Fachwissen und Traditionen aufrecht erhalten. Denn für das europäische Gütesiegel müssten die Unternehmen sicherstellen, dass sie die Anforderungen einhalten. Zum zweiten könne der Verbraucher dank der Siegel darauf vertrauen, dass er auch tatsächlich Qualität einkauft - ob hierzulande oder im EU-Ausland.

Zunächst will die Kommission aber die Meinung von Verbrauchern, Herstellern, Handel und Behörden einholen. Diese können bis 28. Oktober im Internet einen Fragebogen ausfüllen: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2014/geo-indications-non-agri/index_en.htm

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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