Netzagentur
Bahn darf Preis für Stromdurchleitung nicht bestimmen

In einem juristischen Streit mit der Deutschen Bahn hat die Bundesnetzagentur einen wichtigen Sieg errungen: Die Bahn darf die Preise für die Durchleitung von Fremdstrom nicht freihändig festlegen.
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HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass die Preisgestaltung der Kontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegt. Die Behörde dürfe die von der Bahn-Tochter DB Energie GmbH verlangten Entgelte auf ihre Angemessenheit überprüfen und genehmigen, befand der 3. Kartellsenat. Die Bahn kündigte an, sie prüfe eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof. (AZ: VI-3 Kart 61/09 V)

Das Urteil betrifft das rund 7700 Kilometer lange Stromfernleitungsnetz der DB Energie. Konkurrenten der Bahn, die Elektrolokomotiven einsetzen, können den Strom entweder von der Bahn-Tochter oder einem Drittanbieter beziehen. Wird Fremdstrom genutzt, kann das Unternehmen oder der Stromversorger einen Netznutzungsvertrag mit der DB Energie schließen. Dabei hatte die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit nur geprüft, ob die verlangten Preise im Einzelfall diskriminierend waren.

Ende 2008 hatte die Bundesnetzagentur jedoch entschieden, dass die Preise für das Fernleitungsnetz nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu überprüfen und zu genehmigen seien. Dieser Auffassung widersprach die Bahn-Tochter. Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf schloss sich nun der Auffassung der Bundesnetzagentur an. „Die DB Energie GmbH hat daher einen Antrag auf Genehmigung ihrer Durchleitungspreise zu stellen und die Angemessenheit und Höhe ihrer verlangten Entgelte auf einer kostenorientierten Basis genehmigen zu lassen“, entschieden die Richter.

Derweil holt sich die Deutsche Bahn bis 2014 den Feinschliff für die Börse. Bis dahin solle der Konzern nach den Vorstellungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von zehn Prozent erreichen und damit die Schwelle zur Kapitalmarktfähigkeit nehmen, berichtete das „manager magazin“ am Donnerstag vorab unter Berufung auf die interne Mittelfristplanung des Konzerns.



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