Neue Verordnung gegen Dumping im Luftverkehr
EU droht US-Airlines mit Strafmaßnahmen

Der EU droht ein neuer Konflikt mit den USA im Luftverkehrssektor. Die EU-Verkehrsminister wollen heute in Luxemburg eine Verordnung beschließen, die es den Mitgliedsländern erlaubt, gegen Preisdumping von Airlines aus Drittstaaten vorzugehen.

BRÜSSEL. Weist die EU-Kommission einem Carrier nach, Tickets mit Dumping-Methoden zu verbilligen, kann die EU Strafmaßnahmen beschließen. In der Regel werden erhöhte Landegebühren fällig. Aber auch verringerte Flugrechte für die betroffene Airline sind möglich.

Die Neuregelung, die 2004 in Kraft treten soll, ist politisch heikel. In der vergangenen Woche erst hatte die EU mit Washington Verhandlungen über eine Liberalisierung des transatlantischen Flugverkehrs aufgenommen. Jetzt wollen die Verkehrsminister eine Verordnung beschließen, die vor allem gegen amerikanische Airlines gerichtet ist. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush hatte der heimischen Luftfahrtbranche nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 Subventionen in Höhe von 15 Mrd. $ zukommen lassen. Ein Sprecher der für Verkehrspolitik zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio nannte es „nicht unwahrscheinlich“, dass die Finanzspritzen benutzt worden seien, um die Ticket-Preise zu drücken. Zahlreiche europäische Airlines hätten sich nach dem 11. September über das unfaire Verhalten der US-Konkurrenz beschwert. Als weiteres Beispiel für mögliches Preisdumping nannte der Sprecher das milliardenschwere Rettungspaket der Schweizer Regierung für die später in Konkurs gegangene Swissair. „Mit der neuen Verordnung besitzt die EU ein Instrument, um gegen Dumping im Flugverkehr vorzugehen“, so der Kommissionssprecher.

Im Gremium der 15 EU-Verkehrsminister ist eine Mehrheit für die Anti-Dumping-Verordnung sicher. In Brüsseler Diplomatenkreisen werden jedoch auch warnende Stimmen laut. Neue Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die USA seien wegen der sensiblen Verhandlungen mit Washington über ein open sky-Abkommen „nicht opportun“, heißt es. Zudem sei der Nachweis für Dumping-Praktiken im Luftverkehr kaum machbar.

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