Neue Verpackungsverordnung
Entsorgungsfirmen fürchten Pleiten

Die für das kommende Jahr geplante Änderung der deutschen Verpackungsverordnung lässt einzelne Unternehmen der Entsorgungsbranche um ihre Existenz bangen. Besonders ein Geschäftsmodell ist von dem Vorhaben des Bundesumweltministeriums betroffen. Es nutzt eine Gesetzeslücke bei der Regelung der Verpackungsentsorgung bei Einzelhandelsfirmen aus.

DÜSSELDORF. „Wir sehen unser verfassungsmäßig geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Gefahr“, mahnt Jost Vielhaber, Cheflobbyist des fränkischen Entsorgungsdienstleisters Belland-Vision. Man werde deshalb alle juristischen Optionen prüfen.

Die Verpackungsmüllfirma aus dem fränkischen Pegnitz mit 100 Mitarbeitern und 30 Mill. Euro Umsatz hat allen Grund zur Sorge. Setzt das Bundesumweltministerium seinen Ende September präsentierten Plan um, Konsumgüteranbietern die Selbstentsorgung ihrer Verkaufsverpackungen zu untersagen, steht damit auch das Geschäftsmodell von Belland-Vision vor dem Aus. Die vor sieben Jahren gegründete Firma nutzt – wie auch einige andere – bislang eine Gesetzeslücke der Verpackungsverordnung, der Ende Juni sogar der Bundesgerichtshof seinen Segen gab: Die Franken erledigen im Auftrag von Einzelhandelsfirmen die gesetzlich geforderte Verpackungsrücknahme, indem sie sich die entsprechenden Abfallmengen kostengünstig etwa bei Krankenhäusern, Kasernen und Kinos besorgen. Weil sie sich damit ein aufwendiges Einsammeln von gelben Säcken und Tonnen in den Wohngebieten sparen können, gelingt es ihnen, die Gebühren des Duales Systems Deutschland (DSD) für den Grünen Punkt um mehr als 30 Prozent zu unterbieten. Zu Bellands Kundenkreis zählen neben sämtlichen großen Drogerieketten Teile der Edeka-Genossenschaft, die Baumarktkette Hellweg sowie die Lebensmittelhändler Tegut und Handelshof.

Doch das trickreiche Sparmodell will Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig nun selbst zu einem Fall für die Entsorgung machen. „In Zukunft sollen alle Verpackungen, die in den Verkauf gelangen und zur Abgabe an private Haushalte bestimmt sind, bei einem dualen System zu lizenzieren sein“, teilte der Berliner SPD-Politiker vor zwei Wochen mit.

Seither organisiert sich im Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSSV) heftiger Widerstand gegen die geplante Novelle, die voraussichtlich im Januar im Bundeskabinett beraten wird. „Bislang haben die Selbstentsorger beim Grünen Punkt für Preisdruck gesorgt, der nun auf Anordnung des Gesetzgebers entfallen soll“, moniert BSSV-Hauptgeschäftsführer Michael Webersinn. Ein Sprecher der Drogeriekette Rossmann, die einen Teil ihrer Verpackungen über Belland entsorgt, kündigte für den Fall der geplanten Novelle sogar schon Preiserhöhungen an. Ohne den Kostenvorteil der Selbstentsorgung, sagte er, würden die Artikel in den Läden mindestens zehn Cent teurer.

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