Neuen Staatsvertrag
Klassenlotterie bangt um ihre Existenz

Die Süddeutsche Klassenlotterie fürchtet um ihre Existenz, sollten die Bundesländer dem Entwurf für einen neuen Lotteriestaatsvertrag zustimmen. Besonders eine Passage ist der SKL ein Dorn im Auge: Darin wird Fernsehwerbung sowie das ungefragte Zusenden von Werbematerial explizit untersagt. Beides gehörte bislang zu den Kern-Marketinginstrumenten der Klassenlotterien.

DÜSSELDORF. „Wir sind existenziell betroffen“, klagt SKL-Geschäftsführer Gerhard Rombach. Der Entwurf für einen neuen Lotteriestaatsvertrag wurde vor allem von den Bundesländern Bayern und NRW erstellt und wird in diesen Tagen in den anderen Staatskanzleien diskutiert.

Der Entwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr. Die Richter hatten in der Frage, ob Privatunternehmen Sportwetten anbieten dürfen, die Politik aufgefordert, eine solide rechtliche Basis zu schaffen. Nachdem das Bundeskartellamt kürzlich den Lottogesellschaft außerdem vorschrieb, sich dem Wettbewerb zu stellen, fürchten diese nun, dass es zu einer Öffnung des Lotto- und Sportwettenmarktes für private Anbieter kommt.

Der Entwurf verbietet zum einen Online-Glücksspiele in Deutschland. Zum anderen sieht er ein Werbeverbot – auch für staatliche Anbieter – für Glücksspiele vor. Explizit untersagt wird Fernsehwerbung sowie das ungefragte Zusenden von Werbematerial – zwei Wege, die zu den Kern-Marketinginstrumenten der Klassenlotterien zählen. Diese sind öffentlich-rechtliche Unternehmen, die aber private Lotterieeinnahmegesellschaften als Dienstleister nutzen. Dabei haben die Klassenlotterien zwar den Markt regional aufgeteilt, akzeptieren aber auch Spielscheine von Kunden aus anderen Regionen. So deckt die Süddeutsche Klassenlotterie beispielsweise die sechs südlicheren Bundesländer ab.

Tausende Jobs gefährdet

SKL-Chef Rombach befürchtet nun erhebliche Auswirkungen auf die Lotterieeinnahmefirmen, die im Auftrag der Lotterien Kundengelder annehmen, sowie auf Werbemitteldienstleister. Insgesamt 6 000 Arbeitsplätze seien direkt oder indirekt mit der SKL verbunden.

Auch warnt Rombach vor Einnahmenverlusten, die direkt zu geringeren Zahlungen an die Ländern führen würden. Die SKL führt nicht nur die Wettsteuer, sondern auch sämtliche Gewinne an die Länder ab. 2005 waren dies mehr als 200 Mill. Euro. Auch der Verband der Europäischen Wettunternehmer (VEWU) prophezeit den Ländern Mindereinnahmen im Milliardenbereich: „Die Länder und ihre Regierungschefs verzichten ganz bewusst auf sehr viel Geld, nur um in dem Kampf um eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes die Oberhand zu behalten“, sagt VEWU-Präsident Markus Maul.

Um ihr Geld zittern bereits Sportvereine und -verbände: Der Staatsvertragsentwurf untersagt auch Sport-Sponsoring. Außerdem droht Ärger mit dem europäischen Fußballverband: Ausländische Teams mit Sportwettenwerbung dürften in Deutschland nicht auflaufen. Bei SKL tröstet sich Geschäftsführer Rombach mit dem frühen Stadium des Verfahrens: „Dies ist nur ein erster Entwurf. Ich bin mir sicher, dass im Rahmen eines Anhörungsverfahrens noch starke Änderungen vorgenommen werden.“

Thomas Knüwer
Thomas Knüwer
Handelsblatt / Reporter
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