Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beeinflusst Entscheidungen
Energiebranche muss die Weichen stellen

RWE-Chef Harry Roels findet deutliche Worte: „2005 wird für den Energieverbraucher und die gesamte Branche ein besonders wichtiges Jahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende auf der Bilanz-Pressekonferenz des Energiekonzerns. Es gebe eine Fülle an Themen, die geklärt werden müssten – und die politischen Unwägbarkeiten seien groß.

HB DÜSSELDORF. Der RWE-Chef übertreibt nicht. In der Tat steht die Energiebranche vor richtungsweisenden Entscheidungen: Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll neue Spielregeln setzen, die geplante Regulierungsbehörde den Wettbewerb in Schwung bringen. Die Konzerne wiederum machen von diesen Rahmenbedingungen milliardenschwere Investitionen in Kraftwerke und Netze abhängig. Diese Themen dürften auch die Diskussionen auf der „E-world energy & water“ mitbestimmen. Vom 15. bis 17. März präsentieren sich in der Messe Essen rund 370 Aussteller. Über 10 000 Messe- und Kongressbesucher werden erwartet.

Eigentlich sollten die Weichen für den deutschen Energiemarkt schon im vergangenen Jahr gestellt werden. Das neue EnWG sollte im Frühjahr vorliegen und die Regulierungsbehörde im Sommer ihre Arbeit aufnehmen – so lauteten zumindest die Vorgaben der Europäischen Kommission. Doch ein Ende des Gezerres um das neue Energiegesetz ist nicht absehbar. Bis die Regierung nach ihrem Kompromiss auch mit den Bundesländern eine Einigung erreicht, werden noch Wochen vergehen. Die Regulierungsbehörde dürfte erst in der zweiten Jahreshälfte ihre Arbeit aufnehmen – und wann die neuen Vorgaben letztlich greifen, steht in den Sternen.

Das energische Feilschen um Kleinigkeiten und Randaspekte zeigt, wie entscheidend die neuen Rahmenbedingungen für die Kraftverhältnisse auf dem deutschen Energiemarkt sein werden. Die großen Versorger fürchten um die Rentabilität ihrer Strom- und Gasnetze, neue Wettbewerber wollen möglichst strikte Vorgaben für die Platzhirsche und Großkunden sowie Verbraucherschützer erhoffen sich rasch sinkende Preise.

Der Präsident der neuen Regulierungsbehörde Matthias Kurth übt sich im Vorfeld in Diplomatie: Die Netzbetreiber würden angemessene Renditen erhalten, sichert er zu. Daran, dass sie häufig überzogen sind, lässt er aber keinen Zweifel. Verbraucher, die auf rasch sinkende Strompreise setzen, nimmt er allerdings die Illusionen. Man müsse „realistische Erwartungen“ haben. Nur rund ein Drittel der Kosten könne er kontrollieren – die Entgelte, die die Konkurrenten den Energiekonzernen für die Nutzung der Netze bezahlen müssen.

Für die Energiekonzerne kann die neue Regulierung aber zum bedeutenden Kostenfaktor werden. RWE hat für 2005 bereits vor Gewinneinbußen im Netzgeschäft gewarnt – und musste an der Börse herbe Kursverluste hinnehmen. „Meine Vorstandskollegen und ich werden in den kommenden Jahren über Milliarden-Investitionen in neue Kraftwerke und in die Transportinfrastruktur entscheiden, die sich über Jahrzehnte rechnen müssen“, betont RWE-Chef Roels. Allein in den nächsten fünf Jahren will der Konzern 20 Mrd. Euro in Sachanlagen investieren.

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