Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auf geteiltes Echo
Ökostromer erhalten Planungssicherheit

Die Einigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat zumindest einen Sieger: den Ökostromanbieter Natur-Energie. „Die wichtigste Hürde ist genommen“, sagte Vorstandschef Andreas Fußer gestern erleichtert. Zwar müsse das Gesetz nun noch von den Fraktionen gebilligt werden. „Wir sind aber optimistisch, dass der Kompromiss Bestand hat“.

DÜSSELDORF. Das Tochterunternehmen der Energie Baden-Württemberg AG hat das bislang größte deutsche Einzelprojekt für erneuerbare Energien in Arbeit: Für 450 Mill. Euro will es das 1898 gebaute Wasserkraftwerk in Rheinfelden durch einen Neubau ersetzen. 165 000 zusätzliche Haushalte sollen so mit grünem Strom versorgt werden. Die Natur-Energie AG hatte das Projekt von der EEG-Novelle abhängig gemacht.

Seit Mittwoch steht das Gesetz in Grundzügen: Nach monatelangem Tauziehen haben sich Clement und Trittin auf die weitere Förderung der erneuerbaren Energien geeinigt. Neben Anschlussregelungen für Wind- und Solaranlagen ist erstmals auch die „Große Wasserkraft“ berücksichtigt. Bislang wurden nur Anlagen mit einer Leistung von weniger als 5 Megawatt gefördert, weil die bestehenden Großkraftwerke abgeschrieben sind und billig produzieren. Jetzt werden auch der Neubau und die Modernisierung großer Kraftwerken gefördert.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die Finanzierung von Rheinfelden in trockene Tücher bekommen“, sagte Fußer. Nach Angaben des Unternehmens würde 1 KWh Strom aus Rheinfelden ohne Förderung 9 Cent kosten und wäre verglichen mit dem durchschnittlichen Strompreis von 3 Cent nicht konkurrenzfähig. Durch die EEG-Novelle sinken die Kosten um 5 Cent. Die Differenz will Natur- Energie mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg decken.

Rheinfelden dürfte kein Einzelfall bleiben: Durch das EEG könnten weitere Wasserkraftwerke ausgebaut werden. Der mit Wasserkraft produzierte Strom von 24 Mrd. KWh im Jahr 2002 lasse sich mit der EEG-Förderung um mindestens 1,5 Mrd. KWh steigern, schätzt Fußer.

Insgesamt stößt der Kompromiss in der Energiebranche auf geteiltes Echo: „Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Umweltministeriums müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse massive Verschlechterungen hinnehmen“, sagte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, bezeichnete den Kompromiss als „halbherzig“: „Die Förderung erneuerbarer Energien darf nicht in Dauersubvention ausarten“.

"Die Branche kann damit leben"

Bei den Herstellern von Windkraftanlagen sowie bei den Windparkprojektierern und -betreibern ist der EEG-Kompromiss zumindest in einem Punkt auf einhellige Zustimmung gestoßen: dem geplanten Ausbau der Stromproduktion aus Offshore-Feldern auf hoher See: Ralf Peters, Sprecher des Anlagenbauers Nordex AG, zeigte sich zufrieden damit, dass die Förderung von Offshore-Strom angehoben und die Förderzeit verlängert wird. „Angesichts der schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung wird sich die Windkraft künftig auf See abspielen“, ist Martin Bretag vom Projektierer und Betreiber Energiekontor überzeugt.

Durchaus differenziert wird die geplante Absenkung der Förderung von Windparks an Land beurteilt. Bretag betonte, dass die Branche damit leben könne. Das Interesse müsse sich ohnehin weg von steuerlich geförderten zu renditeorientierten Windparks orientieren. Demgegenüber kündigte Rainer Heinsohn von der Plambeck Neue Energien AG an, eine Reihe von Standorten im Inland überprüfen zu wollen.

Da die Gesetzesnovelle nicht vor Sommer 2004 in Kraft treten wird, erwartet Nordex-Sprecher Peters im ersten Halbjahr 2004 einen Nachfrageschub für Windparks, die noch nach den alten Vorschriften errichtet werden und bei der Förderung Investitionsschutz genießen.

Der Bundesverband Solarindustrie zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Wir begrüßen, dass es endlich weiter geht“, sagte Geschäftsführer Gerhard Stryi-Hipp. Für die Solarbranche beschlossen die Koalitionsfraktionen gestern eigens ein Vorschaltgesetz, mit dem die neue Solar-Förderung bereits ab 1. Januar 2004 gelten soll, auch wenn das EEG erst später in Kraft tritt. Nachdem die bisherige Förderung im Sommer ausgelaufen war, hatte die Branche ein Auftragsloch befürchtet. Jetzt hält sie für 2004 ein Absatzplus von 30 % für möglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%