Nürburgring-Insolvenz
„Ich erwarte, dass uns geholfen wird“

Nach der Insolvenzankündigung für den Nürburgring schießt die rheinland-pfälzische Regierung gegen die EU-Kommission. Ministerpräsident Kurt Beck vergleicht die Hilfen für die Rennstrecke mit denen für spanischen Banken.
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MainzRheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Diese sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.

Die Summe soll den größten Teil einer Landesbürgschaft für einen Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank an die Nürburgring GmbH decken - denn die Gesellschaft kann nach Kühls Angaben die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte zuvor in Mainz mitgeteilt, dass die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH vor der Insolvenz steht. Die EU-Kommission hatte für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die Besitzgesellschaft mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld. Nach Becks Angaben würde die EU-Kommission die Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen.

Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“

Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck.

Die EU-Kommission verteidigt sich gegen die Kritik an ihrer Linie. Ein Sprecher der Wettbewerbsdirektion erinnerte am Mittwoch daran, dass das Land schon einmal mit 524 Millionen Euro in die Bresche gesprungen sei, ohne die Kommission zuvor darüber zu informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt bestünden "ernste Zweifel" daran, dass diese frühere Finanzspritze mit EU-Recht vereinbar war. Deshalb könne nun eine weitere aus Mainz beantragte Rettungsbeihilfe nicht rasch und ohne Weiteres genehmigt werden.

Anhand der bislang verfügbaren Information sei nicht auszuschließen, dass neue Überbrückungsgelder für die Besitzergesellschaft des Nürburgrings gegen das "einmal und nie mehr wieder"-Prinzip europäischer Beihilferegelungen verstießen. Dieses verbiete weitere Hilfen für ein Unternehmen, das zuvor schon Mal mit Steuergeldern gerettet wurde. Unrentable Geschäftsmodelle dürften nicht künstlich aufrechterhalten werden, sagte der Sprecher.

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Lasten für Steuerzahler noch unklar

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  • Schönreden, Verantwortung abschieben, am Sessel der "Macht" kleben, lügen, das Geld des Volkes raushauen! Das ist Politik in Rheinland-Pfalz!

  • Ich staune ja ein bisschen, dass noch niemand mal in das elektronische Handelsregister (z.B. www.unternehmensregister.de) geschaut hat, ob die Geschäftsführung ihre gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung der Bilanzdaten erfüllt hat. Der letzte zu sehende Jahresabschluss ist der vom 31.12.2009. Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 hätte zwingend zum 31.12.2011 offengelegt werden müssen. Technischer Fehler oder Versagen der Verantwortlichen? Nachdenkliches Kopfschütteln ...

  • Die "Im-Kreis-Fahrer" haben den Dienstlimousinen-Nutzer Beck nie interessiert. Der wollte den Nürburgring zur Ganzjahresdestination machen. Mit Golfplatz, schicken Tagungshotels statt Camping und Privatpensionen, Kartbahnen und Achterbahn. Aus einer unbefestigten Shoppingmeile musste der Ring-Boulevard werden, mit grossen Glassfronten und noblen Läden.

    Vielleicht hat sich Beck gar erträumt, dass diese Dauerkirmes irgendwann, aber bitte noch zu seinen Lebzeiten, in Kurt-Beck-Ring umbenannt wird.

    Tatsächlich hat er die Karre voll vor die Wand gefahren.

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