Öffnung des Briefmarktes
Poste Italiane ist startklar

Die Öffnung der europäischen Briefmärkte kommt langsam ins Rollen. Nach einer langjährigen Blockadehaltung von Seiten der italienischen Regierung stellt sich nun auch die staatliche italienische Post Poste Italiane auf eine Marktöffnung ab 2009 ein.

MAILAND/DÜSSELDORF. „Wir halten daran fest, dass wir uns auf die Liberalisierung ab Anfang 2009 vorbereiten, so wie es von der EU-Kommission vorgesehen ist“, sagte Massimo Sarmi, der Vorstandsvorsitzende der Poste Italiane dem Handelsblatt. Damit signalisiert die italienische Post Kompromissbereitschaft im Streit um die Öffnung der EU-Briefmärkte. Bislang galt Italien neben Frankreich und Spanien als Blockierer der Marktöffnung in der EU. Nun scheint die Front zu bröckeln, da in diesem Jahr eine Entscheidung über den Fortgang der Liberalisierung auf EU-Ebene fallen muss.

Länder wie Deutschland und die Niederlande öffnen ihre Märkte bereits ein Jahr früher, im Jahr 2008. Sowohl die Deutsche Post als auch TNT drängen daher auf eine Liberalisierung im europäischen Gleichklang. Denn sie fürchten erhebliche Nachteile, sollten andere Länder die Öffnung noch jahrelang verzögern, aber gleichzeitig in Deutschland und Holland bereits als Wettbewerber auftreten. Insbesondere Politiker der SPD haben in Deutschland daher bereits eine Verlängerung des Briefmonopols zur Diskussion gestellt, da die Post mit einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen droht, sollte sich die EU-weite Liberalisierung über 2009 hinaus deutlich verzögern.

Sarmi fordert aber eine klare Definition des Universaldienstes und klare Regeln, wie dieser Dienst finanziell getragen wird. Er plädiert für eine Fonds-Lösung. Wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel der Staat beiträgt, müsse dagegen noch geregelt werden. Der Universaldienst – also die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – ist noch einer der größten Knackpunkte bei der Liberalisierung der Briefmärkte. „Die Frage der Finanzierung des Universaldiensts wird entscheidend sein“, bestätigt die britische Unternehmensberatung Oxera. Die EU will diese Frage nationaler Verantwortung überlassen. Damit drohen nach Meinung von Branchenkennern neue Hürden für den Wettbewerb, falls dabei sehr hohe Ansprüche gestellt werden.

Im Gegensatz zu anderen Ländern erhält die italienische Post schon heute Staatshilfen für den Universaldienst. Vertraglich seien 400 Mill. Euro pro Jahr vorgesehen. Doch der Staat zahle nur 200 Mill. Euro, monierte Sarmi. Die tatsächlichen Kosten des Universaldienstes bezifferte er sogar mit 650 Mill. Euro. Sarmi rechtfertigt die Hilfe mit der besonderen Infrastruktur: Italien habe insgesamt weniger Briefsendungen und sei ein geografisch schwieriges Land. Denn es seien dafür allein 16 kostspielige Nachtflüge nötig.

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