Österreichische Post
Briefkästen werden zum Wettbewerbskiller

Eigentlich sollte der österreichische Briefmarkt zum Jahreswechsel liberalisiert werden. Doch der Wettbewerb kommt nur schleppend in Gang. Der Hauptgrund ist eine traditionelle Besonderheit.
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WienAm 1. Januar 2011 ist der Briefmarkt in Österreich vollständig liberalisiert worden – zumindest auf dem Papier. Die halbstaatliche Österreichische Post AG hat zum Jahreswechsel auch ihr letztes Monopol verloren, das Geschäft mit Briefen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm. Österreich sollte sich damit den anderen EU-Mitgliedstaaten anpassen.

Doch die Marktöffnung ist ausgeblieben, kein einziger neuer Anbieter hat den Start gewagt. Ein wesentlicher Grund dafür ist eine österreichische Besonderheit: die Hausbriefkästen. Sie gehören zum Einflussbereich der Post AG. Neue Anbieter auf dem österreichischen Briefmarkt hätten erst ihre eigenen Briefkästen aufstellen müssen. „Das sind Fixkosten, die niemand tragen kann“, beklagt Georg Weidacher, Chef der Österreich-Tochter der Schweizer Post.

Für deutsche Ohren klingt das zunächst befremdlich. Aber die Briefkastenanlagen in größeren Wohnkomplexen in Österreich sind tatsächlich in der Regel ausschließlich im Besitz der Post AG. Nur der Postbote des alten Staatsmonopolisten hat die Schlüssel dafür, neue Briefzusteller wüssten überhaupt nicht, wohin mit ihren Briefen. Briefkastenanlagen sind vor allem in Österreichs wichtigsten Städten wie Wien und Graz weit verbreitet. Und das sind genau die Kommunen, in denen neue Briefzusteller nach der Liberalisierung wahrscheinlich ihr Geschäft aufgenommen hätten.

Die Österreichische Post ist zwar an der Wiener Börse notiert, gehört zu etwa 52 Prozent aber immer noch dem Staat. Auch in der Krise hat sich das Unternehmen als stabiler Dividendenzahler erwiesen. Deshalb überrascht es nicht, dass die Regierung ihren Anteil daran hat, dass die Liberalisierung des Briefmarkts in Österreich stockt.

Die Briefkastenanlagen müssen nach dem nationalen Postmarktgesetz erst in zwei Jahren auch den Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden. Österreichs Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigt die Verspätung. Dass die Anlagen erst Ende 2012 für alle Anbieter geöffnet werden müssen, sei eine „angemessene Frist“. Sie erwartet auch keine Beschwerde der EU, da Österreich den Briefmarkt grundsätzlich geöffnet habe.

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