Onlinehandel
Das Geschäftsmodell Abmahnung

Es ist leicht verdientes Geld: Anwälte oder Konkurrenten mahnen Onlinehändler wegen kleiner Fehler in Angeboten ab und kassieren kräftig Gebühren. Der E-Commerce-Verband fordert jetzt ein Einschreiten des Gesetzgebers.
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DüsseldorfDer Teufel steckte im Detail. Ein Onlinehändler hatte einen Sonnenschirm mit Ständer und Betonbodenplatte abgebildet, im Text jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass die Betonplatte nicht zum Angebot gehört. Doch ein Konkurrent hatte offenbar nur auf diese Chance zum Abkassieren gewartet: Er mahnte ihn kostenpflichtig wegen irreführender Angaben ab – und bekam vor Gericht damit sogar Recht.

Was viele Händler dabei besonders aufregt: Diese Abmahnung war kein Einzelfall, sondern offensichtlich Teil eines systematischen Geschäfts. Seit fast zwei Jahren lässt dieser Händler kaum eine Gelegenheit aus, Konkurrenten wegen formeller Fehler auf ihrer Website oder unklarer Angebotsbeschreibungen abzumahnen. Zahlreiche kleinere Händler mussten bereits zahlen.

„Durch die immer komplexere Rechtslage im Onlinehandel haben professionelle Abmahner ein leichtes Spiel. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben Schwierigkeiten, die überbordenden Formalismen im Onlinehandel rechtssicher zu erfüllen“, bestätigt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh). Das macht es für Abmahner, darunter Anwaltskanzleien, Abmahnvereine und Händler einfach, aus kleinen Verstößen risikolos Profit zu schlagen – und zum Teil hohe dreistellige Beträge in Rechnung zu stellen.

Auch der europaweit tätige „Händlerbund“, der mehr als 40.000 eher kleinere Onlinehändler vertritt, beklagt schon seit längerem den Missbrauch von Abmahnungen. In einer Studie zum Thema „Abmahnungen“ hat der Händlerbund herausgefunden, dass im Jahr 2014 fast jeder dritte Händler von Abmahnungen betroffen war. Jede zweite Abmahnung hatte dabei die Verletzung des Wettbewerbsrechts allgemein zum Gegenstand.

Welchen Umfang diese Abmahntätigkeit annehmen kann, zeigt ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Hamm verhandelt hat. Eine Händlerin hatte eine einstweilige Verfügung gegen einen Hersteller von Briefkästen erwirkt, der wettbewerbswidrig die Kennzeichnungen „umweltfreundlich produziert“ und „geprüfte Qualität“ verwendete. Nun sah sie wohl ihre Chance, daraus Kapital zu schlagen. Schon am nächsten Tag ermittelte sie 50 Onlinehändler, die diese Kennzeichnungen noch in ihren Angeboten stehen hatten. Sie beauftragte einen Anwalt, der verschickte massenhaft Abmahnungen – letztlich waren es dann mehr als 200 Stück.

In diesem Fall jedoch schoben die Richter der Abmahnerin einen Riegel vor. Der Umfang der Abmahnungen – insgesamt standen laut Gericht Anwalts- und Gerichtskosten von mehr als 250.000 Euro im Raum – stünden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigenen wirtschaftlichen Betätigung  (Aktenzeichen 4 U 105/15). Das Vorgehen diene vorwiegend dazu, einen „Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“ und sei deshalb missbräuchlich.

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Streit über den „fliegenden Gerichtsstand“

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  • Es ist richtig und wichtig, dass der „fliegende Gerichtsstand“ erhalten bleibt. Dies schreibe ich nicht als „Abmahnanwalt“, sondern als Anwalt, der häufig den Abgemahnten vertritt. Für mich ist eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung für den Mandanten wichtig. Es haben sich bei häufig aufgesuchten Landgerichten Spezialkammern gebildet, die täglich mehrfach mit Anträgen auf „Erlass einer einstweiligen Verfügung“ konfrontiert werden. Diese Richter kennen sich in der Materie bis ins kleinste Detail aus und auch der Abgemahnte ist vor Überraschungsentscheidungen gefeit. Dies führt zu einer klaren Linie in der Rechtsprechung, die der Abgemahnte berücksichtigen kann, wenn er vor der Entscheidung steht, ob er eine Unterlassungserklärung abgibt oder sich gegen die Abmahnung verteidigt. Ohne den fliegenden Gerichtsstand müssten manche Landgerichte über Wettbewerbsstreitigkeiten entscheiden, obwohl sie damit nicht häufig zu tun haben. Die Gefahr, dass es hier zu Überraschungsurteilen kommt, ist bei diesen Gerichten deutlich höher.
    Leider nutzen einige Kollegen das Wettbewerbsrecht aus, um Geschäfte zu machen, wo früher zwischen Unternehmern zum Telefonhörer gegriffen wurde. Daher wäre es in der Tat sinnvoll, die Abmahnkosten zu deckeln.

    Das Wettbewerbsrecht ist übrigens darauf ausgerichtet, dass sich die Wettbewerber selbst kontrollieren. Damit soll staatliches Eingreifen in diesem Bereich möglichst gering gehalten werden. Deshalb gibt es in diesem Bereich keine Bußgelder wie beim Autofahren! Es gibt nun einmal Gesetze, die einzuhalten sind. Problematisch ist aber, dass Unternehmer die (häufig leider sehr hohen) Kosten für die regelmäßige Überprüfung ihres Internetauftritts scheuen und so in die Abmahnfalle geraten. Hier empfehle ich klar, die Kosten zu investieren. Damit steht man auf der sicheren Seite. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann das Schlimmste verhindern, indem er sich professionelle Hilfe bei seinem Anwalt holt.

  • bla bla bla ... forro ..... bla bla bla sülz....

  • Der Staat betreibt Politik am Bürger und an den Unternehmen vorbei. Dieses Thema Abmahnungen ist nicht neu und beschäftigt uns als europaweit agierenden Onlinehändler bereits seit Anfang 2001. Der Staat kassiert höchste Steuern ohne eine Gegenleistung. Zeit um diesem Staat den Rücken zu kehren. Und warum werden derartige Gesetze nicht geändert? Weil eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aushackt. Die meisten Regierungsmitglieder sind Rechtsanwälte und "Steuerfachleute". Die werden ihre eigenen "Freunderl" sich die Arbeit nicht wegnehmen. Das nennt man Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Kosten der Händler. Den meisten Politikern ist schon lange das richtige Augenmaß für eine ordentliche Politik abhanden gekommen.

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