Paketbomben
Mehr Personal für die Luftsicherheit

Die Paketbomben aus dem Jemen und aus Griechenland zeigen Wirkung: 450 neue Stellen soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommen, um nach den Bombenfunden die Luftfracht gründlicher kontrollieren zu können. Trotzdem kommt der Etat 2011 wegen der guten Konjunktur mit weniger Neuschulden aus.
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BERLIN. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben dies kurz vor Schluss der Parlamentsberatungen in den Etat für 2011 eingefügt. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Haushaltsausschuss, der gestern für seine Abschlussberatungen über den Etat für nächstes Jahr zusammenkam. Die Beratungen sollten bis heute früh dauern.

Die neuen Stellen sollen den Bund allerdings nichts kosten: Bis zum Jahresende sollen sich die Ministerien für Verkehr, Finanzen (Zoll) und Verteidigung (Bundeswehr) einigen, wer wie viele Leute abgibt. Erst dann fällt die Sperre.

Die diesjährigen Beratungen verglich ein Haushälter mit einer „Abwehrschlacht“. Kaum seien die höheren Steuereinnahmen bekannt geworden, seien zahlreiche neue Ausgabenwünsche an sie herangetragen worden. Dabei laute die Aufgabe der Haushälter, wegen der guten Konjunktur eher mehr als weniger zu sparen. Weil in diesem Jahr durch das Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent erheblich mehr Steuern eingenommen werden als erwartet, sinkt bereits in diesem Jahr die Schuldenaufnahme von erwarteten 80 Milliarden auf etwa 50 Milliarden Euro. Und weil Aufschwung ist, müssten die Haushälter für das kommende Jahr diesen Betrag unter 50 Milliarden Euro drücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch mit 57,5 Milliarden Euro kalkuliert. Erwartet wurde gestern bei Union und FDP, dass in der langen Nacht ein Betrag zwischen 47,5 und 49 Milliarden Euro herauskommt.

Absehbar ist, dass es über die Stellen für die Luftsicherheit noch zu Kämpfen zwischen Innen- und Verkehrsminister kommen wird. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt mehr Leute für das Luftfahrtbundesamt. In den letzten Tagen hatte er Razzien bei Spediteuren und Logistikern durch das Amt veranlasst. Ziel sei es, das Frachtembargo gegen den Jemen zu prüfen, so ein Sprecher.

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