Pannenbaustelle
Ausschuss bewilligt Finanzspritze für BER

Die Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen führen zu scharfen Tönen zwischen Regierung und Opposition im Bundestag. Am Ende gibt der Haushaltsausschuss die Millionen frei. Doch es ist nicht die letzte Finanzspritze.
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BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag weitere Millionen für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, bewilligte der Ausschuss das Geld mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition.

Aus der Opposition gab es Kritik, dass das Verkehrsministerium keine ausreichenden Unterlagen zu Kosten und Terminen des Projekts vorgelegt habe. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Der Linkspartei-Abgeordnete Herbert Behrens sprach von Arbeitsverweigerung.

Dem widersprach der Haushaltspolitiker der Union, Norbert Barthle, und warf Grünen und Linkspartei verantwortungsloses Verhalten vor. Sie nähmen auch auf eine mögliche Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Rücksicht.

Thema war auch das geplante Regierungsterminal am Standort des alten Flughafens Schönefeld. Weil der Neubau vom Start weg zu klein sein wird, will Flughafenchef Hartmut Mehdorn das alte Terminal für die Billigflieger weiternutzen. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie an den bisherigen Vereinbarungen festhalte, teilte Barthle mit.

Über die jüngste Finanzspritze von weiteren 1,1 Milliarden Euro für den Neubau will der Ausschuss im Herbst beraten. Sie würde den Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro ausweiten. Nach Berechnungen Mehdorns reicht das Geld, sofern der Bau Ende 2015 fertiggestellt ist.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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