Parteiübergreifende Forderung
Fernbusse sollen Maut zahlen

Die Lkw-Maut gibt es schon seit 2005. Was mehr wiegt als 7,5 Tonnen, muss zahlen. Bis zu 18 Tonnen schwere Reisebusse sind bislang mautfrei unterwegs. Einige Politker wollen das bald ändern. Aber nicht alle sind dafür.
  • 4

BerlinDie in Deutschland zunehmend beliebten Fernbusse sollen laut einem Zeitungsbericht in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen“, sagte demnach Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). „Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.“

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Bericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden.

Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen. Bayerns Verkehrsminister Herrmann forderte deshalb in der „SZ“ eine „Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger“.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, verlangte in der „SZ“ ebenso, nach einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen müssten „auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Maut müsse „dann für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“.

Linke und Grüne sprachen sich ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse aus: „Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, der „Süddeutschen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Dabei soll es nach einer früheren Vereinbarung der Koalition auch bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 bleiben. Eine Maut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte Dobrindt der „SZ“.
Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte er bis auf Weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), machte geltend, auf dem gerade erst geschaffenen Fernbus-Markt seien viele mittelständische Unternehmen noch in der Aufbauphase. „Da wollen wir keine Steine in den Weg legen“, sagte er der „SZ“. Dobrindt rät demnach der Bahn stattdessen, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Zugang zum Internet in allen Zügen.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Frühjahr eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt, weil diese „in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden“. Andere Anbieter auf der Schiene fordern dies ebenfalls.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parteiübergreifende Forderung: Fernbusse sollen Maut zahlen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ungerecht ist die Forderung wohl nicht, aber dem klammen Staat geht es in erster Linie sicher nur um die Schaffung einer neuen Einnahmequelle, denn sonst hätten diese Abgaben bei der Einführung der Maut erhoben werden müssen.
    Aber da die angemahnte „Willkommenskultur“ in zwischen nicht mehr zu bewältigende Ausmaße angenommen hat, wird jede auch noch so kleine Einnahme auf kosten der Steuerzahler ausgenutzt, denn in den, wie vorgesehenen Straßenbau fließen die ja nicht.

  • In den Markt greift man ein, indem man die Steuerzahler für die Autobahnen zahlen lässt, und nicht die Nutzer entsprechend ihres Beitrages zum verschleiß. Warum soll jemand, der die Autobahn gar nicht, oder nur gering nutzt, für die LKW zahlen, die Nachbars Tausende Päckchen fahren?

  • Und wieder einmal ein Gesetz, dass in den Markt eingreift. Diese deutsche Gesellschaft wird nochmal an ihren eigenen Gesetzen und Verordnungen ersticken. Des wohlstandsschaffenden Marktes wird durch die Bürokratie und Gesetzgebung die Luft immer mehr abgeschnürt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%