Piloten verärgern ihre Kollegen
Lufthansa droht der 13. Streik

Streit um den Streik: Mit ihrer neuen Drohung isolieren sich die Piloten im Lufthansa-Konzern – neben der Unternehmensleitung sind auch Kabinen-Crews und Bodenpersonal sauer. Sie befürchten Jobverluste bei der Airline.

FrankfurtEs ist eine Wende in einem seit fast zwei Jahren schwelenden Konflikt, mit der keiner gerechnet hatte. Kaum hatte die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Mittwoch die Tarifgespräche mit dem Lufthansa-Management für gescheitert erklärt und neue Streiks angedroht, da wurden die Flugzeugführer massiv von der eigenen Mannschaft angegriffen. Die UFO, die Gewerkschaft des Kabinenpersonals, distanzierte sich mit harschen Worten vom Vorgehen der Piloten.

Die Verweigerung zum Einstieg in Gespräche sei wenig hilfreich, wetterte Uwe Hien, Tarifverantwortlicher bei UFO: „Verhärtete Positionen, die weiter zementiert werden, führen letztlich dazu, dass Arbeitsplätze der gesamten Lufthansa bedroht werden.“ Die Aussagen sind bemerkenswert. Bislang hatte das fliegende Personal in dem Tarifstreit weitgehend an einem Strang gezogen, schließlich verhandeln beide Beschäftigungsgruppen über dieselbe Themen: die Altersversorgung. Doch nun scheinen sich die Piloten mit ihrer starren Haltung immer stärker innerhalb des Konzerns zu isolieren. Beim Bodenpersonal ist man schon nicht gut auf die Piloten zu sprechen.

Im Juli hatte es so ausgesehen, als könnten sich beide Seiten doch noch annähern. Die VC hatte ein Bündnis für Wachstum vorgeschlagen. 500 Millionen Euro könne die Lufthansa so einsparen. Doch dafür sollte Lufthansa-Chef Carsten Spohr den Aufbau der Billiglinie Eurowings aussetzen - für die UFO eine „unrealistische Forderung“. Auch Spohr war dazu nicht bereit.

Eigentlich geht es in dem Tarifkonflikt um die Altersvorsorge für Piloten. Doch im Hintergrund dominiert der Streit über die Strategie von Spohr. Wachstum soll vor allem bei der Billigmarke Eurowings stattfinden, die Kernmarke Lufthansa soll dagegen schrumpfen.

In den Augen der VC ist das Tarifflucht, fliegen die Eurowings-Piloten doch außerhalb des Konzerntarifvertrags. „Ich hoffe, dass es zu keinen weiteren Streiks kommt. Aber wenn es notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Lufthansa herzustellen, ist das ein Preis, den wir bezahlen müssen“, sagte Spohr.

Die Verquickung von Tarifforderungen und Strategie ist problematisch. Gestreikt werden darf grundsätzlich nur wegen tariflicher ‧Forderungen. Dennoch sehen Rechtsexperten keinen Ansatz für rechtliche Schritte gegen die VC. „In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Rechtmäßigkeit eines Streiks allein der Inhalt des Streikbeschlusses entscheidend“, sagt Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler der Kanzlei Beiten Burkhardt.

Ähnlich argumentiert Martin Mönks, Anwalt und Partner bei der Kanzlei Kümmerlein in Essen. Zwar sei es rechtlich sehr zweifelhaft, ob mit einem Arbeitskampf so weit in den Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe. „Es ist aber unschädlich, wenn allgemein bekannt ist, dass im Vorfeld auch die Umstrukturierungen als solche Verhandlungsgegenstand waren und die Gewerkschaft diese eigentlich verhindern will.“

Richtig findet Lipinski die Rechtsauffassung allerdings nicht: „Ich bin der Meinung, dass die Sichtweise des BAG falsch ist. Bei der Prüfung, ob ein Streik rechtswidrig ist oder nicht, müssen auch offizielle Verlautbarungen der Gewerkschaft zum Beispiel in Presse-Informationen berücksichtigt werden.“

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
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