Pilotprojekt von Bund, Fleischindustrie und -handel
Teilentwarnung im Fleischskandal

Nach der Überprüfung fast aller großen deutschen Kühlhäuser mit EU-Zulassung hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer eine Teilentwarnung gegeben. Es wurden keine Verstöße festgestellt. Allerdings wurden bislang nur Betriebe und Dokumente inspiziert; Proben stehen noch aus.

HB BERLIN. Von 318 großen deutschen Kühlhäusern mit EU-Zulassung hätten die Länder 314 auf nicht mehr zum Verzehr geeignete Ware überprüft. „Dabei wurden keine weiteren Verstöße festgestellt.“ Nach Angaben des Ressorts war das festgestellte „Ekelfleisch“ der letzten Wochen vor allem über solch große Kühlanlagen gegangen. In der Summe seien dies etwa 3000 Tonnen gewesen. Weitere kleinere Einzelfälle wurden jedoch nicht ausgeschlossen.

So stellte jetzt das Veterinäramt in Göttingen (Niedersachsen) drei Tonnen verdächtige Geflügelprodukte sicher. Dem äußeren Anschein nach sei es verdorbene Ware, sagte Kreisveterinär Jürgen Gremmel am Donnerstag. Laborergebnisse lägen noch nicht vor. Die verdächtige Ware fiel bei einer Routinekontrolle einer Firma im Landkreis Göttingen auf, die Lebensmittel für andere Firmen zwischenlagert. Es handele sich um Innereien, Hälse und so genanntes Geflügelklein aus Schlachtereien in angrenzenden Bundesländern. Der Käufer habe Teile davon für die Produktion von Lebensmitteln an deutsche Hersteller weiter vermarkten wollen. Ein anderer Teil sei für den Export, der Rest für die Futtermittelherstellung bestimmt gewesen.

Im Kampf gegen den illegalen Handel mit Gammelfleisch wollen Bundesregierung, Fleischindustrie und -handel jetzt gemeinsam vorgehen. ührende Branchenvertreter verständigten sich am Donnerstag mit Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) darauf, Schlupflöcher wie die in den letzten Wochen festgestellten Umetikettierungen ungenießbarer Fleischabfälle zu schließen. Dazu gehören eine engere Verzahnung staatlicher und betrieblicher Kontrollen, eine Registrierpflicht für Makler und zur Abschreckung eine leichter mögliche Nennung der Täter. „Ich nehme dies als Rückenwind für die nächsten Wochen“, sagte Seehofer. Zur Erprobung der Kontrollzusammenarbeit soll ein Pilotprojekt gestartet werden.

„Mit Minister Seehofer stimmen wir überein, dass die kriminellen Vorgänge um das so genannte Gammelfleisch restlos aufgeklärt werden müssen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Die Verbesserung der Möglichkeit, die Namen der Täter nennen zu können, wurde vom Verband der Fleischwirtschaft unterstützt. „Wer sich kriminell benimmt, der gehört auch an den Pranger gestellt“, sagte Verbandschef Manfred Härtl. Die jetzige Regelung sei absurd, denn danach dürfe der Name nicht genannt werden, wenn das Gammelfleisch bereits verkauft und möglicherweise verzehrt sei. Das sporne die Täter mit noch schnelleren Vermarktungsmethoden geradezu an.

Entsprechende Änderungen sollten im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verankert werden. Dabei stütze sich die Regierung nicht auf den bisherigen rot-grünen Entwurf, sondern den Gesetzesvorschlag des Bundesrates, sagte Seehofer. Zur Kritik der Grünen an zu geringer Geschwindigkeit meinte der Minister, er wolle „ein gutes Gesetz“. Es brauche daher noch einige Wochen. Im Frühjahr soll es von den Parlamenten beraten werden.

Das gemeinsame Pilotprojekt von Wirtschaft und Bundesregierung zur Verbesserung von Kontrolldichte, -umfang und Qualität ist laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf etwa ein Jahr angelegt. Angesichts der Finanzknappheit in den Ländern, die nach einem Zeitungsbericht keine Kontrolleurs-Aufstockungen erwägen, forderte Seehofer eine wirksamere Kontrolle mit vorhandenen Mitteln.

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