Pläne der Bundesregierung
Deutsche Bahn soll Milliardendividende abliefern

Verkehrsminister Dobrindt setzt die Bahn unter Druck: Der Verkehrskonzern soll offenbar einen Großteil des Geldes zur Sanierung von Gleisen, Brücken und Bahnhöfen selbst verdienen. Es geht um eine Milliardensumme.
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BerlinDie Deutsche Bahn muss einen Großteil der vom Bund zugesagten Investitionsmittel zur Sanierung von Gleisanlagen, Brücken und Bahnhöfen selbst verdienen. Dies geht aus dem noch unveröffentlichten Entwurf der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) hervor, die dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Von den dort genannten acht Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln sollen 5,2 Milliarden Euro von der Bahn selbst kommen. Drei Milliarden davon gehen aus Bahngewinnen direkt in die Instandhaltung, weitere 2,2 Milliarden Euro zahlt die Bahn erst als Infrastruktur-Dividende an den Bund aus, um sie anschließend gleich wieder als Zuschuss zurückzuerhalten.

Darüber hinaus fließt noch eine zweite Dividende in einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro aus dem Güter- und Personenverkehrs der Bahn. Insgesamt verpflichtet der Bund die Bahn damit, 4,3 Milliarden Euro an Dividende bis 2019 zu zahlen.

Der mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verabredete Finanzplan setzt die Bahn unter Druck, ihre Gewinne kräftig zu steigern. Allein gegenüber bisherigen Gewinn-Planungen fehlen 500 Millionen Euro bei der Infrastrukturdividende. Das geht aus internen Unterlagen hervor.

Die Bahngewerkschaft EVG kritisiert den Plan als Zwangsdividende und fürchtet um Arbeitsplätze bei der Bahn weil der Rationalisierungsdruck jetzt wieder steigen könnte. Auch der Bundesrechnungshof hat große Bedenken gegen die geplante neue Milliarden-Vereinbarung. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, es fehlten zudem Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zu einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch: „Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund.“ Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei „nicht bedarfsgerecht“.

Den vollständigen Bericht finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pläne der Bundesregierung: Deutsche Bahn soll Milliardendividende abliefern"

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  • Die Bahn unter Druck??? Das müssten doch Peanuts für die Bahn sein! Bauen ein super schönes Haus (z.B. Stuttgart 21) für unfassbar viel Geld, haben aber leider vergessen, vorher ein stabiles Fundament für das Haus zu erreichten. Frei nach dem Motto: Schwachmaten aller Länder vereinigt Euch ;-)

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