Pläne von SPD-Parteichef Franz Münterfering
Höhere Mindest-Gewinnsteuer schlecht für Bahn-Börsengang

Sollte die von SPD-Parteichef Franz Münterfering geplante Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen Realität werden, könnte das auch den von der Bahn für 2006 angepeilten Börsengang erschwehren.

HB BERLIN. „Dies würde die Gewinnerwartungen des Kapitalmarktes schmälern“, hieß es in mit dem geplanten Börsengang befassten Kreisen am Montag. Bereits die beschlossene Mindeststeuer stellt nach Angaben eines Gutachtens der Investmentbank Morgan Stanley im Auftrag der Bahn ein erhebliches Risiko für den Termin da.

Dem Gutachten zufolge, das Reuters in Auszügen vorliegt, wird der Cashflow bereits zwischen 2004 und 2008 mit rund 700 Mill. € belastet. Nach Angaben der Bahn würde die Belastung in dem Zeitraum nach Münterferings Vorstoß um weitere 200 Mill. € steigen. Aus dem Cashflow, dem aus Geschäftsaktivitäten erzielten Geldüberschuss, muss die Bahn dem Gutachten zufolge Schulden und nach einem Börsengang auch die Dividende zahlen. Die Bank hält aber den Cashflow bereits nach jetziger Planung für nicht ausreichend.

Die Kapitalmarktfähigkeit der Bahn sei nach der aktuellen Mittelfristplanung des Unternehmens bis zu deren Endzeitpunkt nicht gegeben, schreibt die Bank. „Insbesondere der Cashflow ist dabei als Achillesferse für die Kapitalmarktfähigkeit zu betrachten“, hieß es. Ein Cashflow-Wachstum sei aber für potenzielle Investoren wichtig. Unter anderem die bereits geplante Einführung der Mindeststeuer verringere die Wahrscheinlichkeit eines Erreichens der Bahn-Ziele in den nächsten Jahren.

Der Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack hatte am Wochenende vor Münteferings Äußerungen erklärt, die Bahn wolle 2006 an die Börse. Einen Anlass für Änderungen der bisherigen Planungen sehe er nicht.

Die Bahn hatte in den vergangenen Jahren erhebliche Verluste aufgehäuft und kann diese mit den ab 2004 erwarteten Gewinnen verrechnen. Dies senkt die Steuerlast in den jeweiligen Jahren. Nach dem bisherigen Beschluss von Regierung und Opposition muss seit Beginn des Jahres aber mindestens 40 % des Gewinns versteuert werden. Rot-Grün hatte eigentlich 50 % angepeilt, sich aber gegen die Union nicht durchsetzen können. Müntefering hatte am Wochenende nun erklärt, er wolle die Pläne für eine Anhebung der Mindestbesteuerung wieder aufnehmen.

Die Mindestbesteuerung bedeutet aber nicht, dass ein Unternehmen seine früheren Verluste gar nicht mehr verrechnen darf. Das Verfahren streckt sich aber durch die Regelung über einen längeren Zeitraum, der sich Müterferings Vorstoß zufolge dann noch weiter in die Zukunft verschieben würde. Dies wäre für die Bahn von Nachteil, da sie bereits 2006 an die Börse will.

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