Porsche-Chef greift Autoindustrie-Verband VDA an
Auseinandersetzung um die Fördermilliarden

Verkehrsunternehmen und Teile der Regierungskoalition sehen in der Auseinandersetzung um die knapp gewordenen Investitionsmilliarden im Verkehrsetat des Bundes den wahren Grund für die Ablehnung des Börsengangs der Deutschen Bahn durch die großen Wirtschaftsverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie seien gegen ein Going- Public der Bahn in ihrer jetzigen Form.

BERLIN. Die Deutsche Bahn will sich langfristig Mittel aus dem Bundeshaushalt sichern und strebt eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit ihrem Eigentümer Bund an. Dieser soll in den nächsten zehn Jahren – entsprechend seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zum Erhalt der Schieneninfrastruktur – seinen Beitrag von jährlich 2,5 Mrd. Euro zum Erhalt des bestehenden Schienennetzes festschreiben.

Für die Bahn stehe eine solche Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Ziel, die Kapitalmarktfähigkeit zu erreichen, hatte Bahn-Einkaufschef Stefan Garber Anfang der Woche auf der Bahntechnik-Fachmesse Innotrans in Berlin betont. Um wie ein Wirtschaftsunternehmen investieren zu können, brauche die Bahn Planungssicherheit über die Haushaltsjahre des Bundes hinaus – nicht nur für die Bauvorhaben, sondern auch bei der Personalplanung.

Da die von der Bahn geforderte Festschreibung bedeutet, dass diese Mittel in keinem Fall für Straßenverkehrsprojekte zur Verfügung stehen, halten Bahnkreise den Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) für die treibende Kraft in dem Streit um die Milliarden. Der VDA hat sich in seinem Jahresbericht 2004 im Einklang mit BDI und DIHK gegen einen Börsengang der Bahn in der heutigen integrierten Form gewandt und stattdessen die strikte Trennung von Netz und Betrieb mit der Einrichtung einer staatlichen Behörde für die Infrastruktur gefordert. Der VDA kritisierte auch die beabsichtigte Finanzierungsvereinbarung zur Festschreibung der Schieneninfrastruktur-Investitionen. Sie diene nur dazu, nach einem Börsengang den Anlegern eine attraktive Rendite zu sichern.

Erst vergangene Woche hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen den Investitionsbedarf allein im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei Bussen, Straßen- und Stadtbahnen in den nächsten acht Jahren auf mehr als 35 Mrd. Euro beziffert. Bei der Präsentation waren Befürchtungen geäußert worden, dass nach langen Jahren der Förderung des öffentlichen Verkehrs tendenziell die Straßenverkehrsprojekte wieder stärker gewichtet würden.

Im VDA selbst ist die Position des Verbandes zum Bahn-Börsengang nicht unumstritten. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief wirft Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking VDA-Präsident Bernd Gottschalk „falsches und obendrein unkluges Vorgehen“ vor. Wiedeking, der Mitglied des Bahn-Beirats ist, will geklärt wissen, warum ebenfalls der BDI, in dem Gottschalk Vizepräsident und Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, „so einseitig Stellung gegen die DB AG bezieht“. In scharfer Form wirft Wiedeking dem VDA „dreiste“ Behauptungen und „einseitige Argumentationen“ vor. In seiner Kritik an einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund zu den Infrastrukturinvestitionen übersehe der Verband, dass gerade für die Automobilindustrie als Kunde der Bahn die langfristige Absicherung der Qualität des Schienenbestandsnetzes „von zentraler Bedeutung“ sei. Die Kritik an der Bahn sei nicht mit den Mitgliedern abgestimmt gewesen, monierte der Porsche-Chef.

Die Bahn brauche, so Wiedeking weiter, „dringend“ den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt – so wie zuvor Telekom, Lufthansa und Deutsche Post. „Was überrascht“, so heißt es, „ist, dass es dort keine vergleichbaren Einmischungen seitens des VDA gegeben hat.“ Der VDA wollte gestern dazu auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

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