Post-Streik
NRW hält Sonntags-Zustellung für illegal

Die außerplanmäßige Zustellung am Sonntag mitten im Streik war für die Deutsche Post ein „voller Erfolg“. Die NRW-Landesregierung hält die Aktion dagegen für gesetzeswidrig. Jetzt drohen der Post Bußgelder.
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Düsseldorf/BonnDas NRW-Arbeitsministerium hält die Sondereinsätze von Post-Mitarbeitern am vergangenen Sonntag wegen des Streiks für ungesetzlich. „Sonntagsarbeit ohne Antrag ist nicht möglich“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Entsprechende Anträge lägen dem Ministerium nicht vor. Er habe Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Gegebenenfalls drohten Bußgelder. Er setze aber auf Einsicht bei der Post. „Das Unternehmen ist zu einem beträchtlichen Teil in öffentlichem Eigentum und dies beinhaltet den Auftrag, sich an bestehende Gesetze zu halten“, sagte der Minister.

Zu Beginn der dritten Streikwoche hatte das Unternehmen seine von der Gewerkschaft Verdi scharf kritisierten außerplanmäßigen Sonntagszustellungen als „vollen Erfolg“ bezeichnet. Über 11.000 „freiwillige Helfer“ hätten sich an der Aktion beteiligt und Briefe sowie Pakete ausgeliefert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit.

Die Post beruft sich dabei auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der für Verkehrsbetriebe und beim Transport von verderblichen Waren Sonderregelungen vom Sonntagsarbeitsverbot gelten können. Dazu sagte Schneider: „Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind. Es werden ja auch keine Fleisch- oder Wurstwaren versandt, sondern Schriftstücke.“

Verdi sprach in Berlin von einer „betriebsintern angeordneten“ Aktion und warf der Post den „flächendeckenden Einsatz“ von Beschäftigten mit Werkverträgen vor, um das im Grundgesetz garantierte Streikrecht der eigenen Beschäftigten zu unterlaufen. Die Gewerkschaft rief die Unternehmensführung erneut zu einer „konstruktiven Lösung“ unter Beachtung aller Aspekte der Auseinandersetzung auf.

Selbst wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt worden wäre, hätte das Ministerium sie wegen des Neutralitätsgebots bei Arbeitskämpfen nicht bewilligt, erklärte das NRW-Ministerium. Das Thema sei Ländersache, deshalb könne er nur für NRW sprechen, sagte Schneider. „Ich zweifele aber nicht daran, dass auch andere Bundesländer das Thema sehr ernst nehmen.“

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  • Wenn Briefkästen sonntags geleert werden und die Briefe transportiert werden ist das auch Sonntagsarbeit, genauso wie eine Zustellung am Sonntag. Der Minister Schneider sollte das nicht ausblenden.

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