Präzedenzfall
Post droht Ärger um Pensionslasten

Pensionsverpflichtungen aus den 90er Jahren drohen für die Deutsche Post AG nachträglich zu einer milliardenschweren finanziellen Belastung zu werden. Der Grund: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde will am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung erstmals festschreiben, dass die Übertragung von Ruhestandslasten auf den Staat eine vergütungspflichtige Beihilfe darstellt.

BRÜSSEL. Betroffen ist das belgische Telekom-Unternehmen Belgacom. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verlangt, dass Belgacom dem Staat als Preis für die Entlastung von bilanzwirksamen Passiva den Nettogegenwert für Zehntausende von Pensionsansprüchen überweist. Fällig werden 5 Mrd. Euro.

„Der kostenlose Transfer von Pensionsbürden wird in Zukunft als Beihilfe gewertet“, erläutert ein Monti-Mitarbeiter den Präzedenzfall. Im Lichte der neuen wettbewerbspolitischen Dogmatik hatte Eléctricité de France kürzlich der Kommission gegenüber bereits zugesagt, für die beabsichtigte Überführung der Ruhestandsverpflichtungen in die allgemeine staatliche Pensionskasse einen „abgezinsten Barwert“ zu zahlen.

Auch die Deutsche Post AG könnte die Belgacom-Entscheidung teuer zu stehen kommen. Denn der Ex-Monopolist und die EU-Kommission haben noch eine Rechnung offen. Monti hatte die Post im Jahr 2002 wegen illegaler Quersubventionierung des defizitären Paketdienstes zur Rückzahlung von 572 Mill. Euro verpflichtet. Die Post AG legte beim Europäischen Gericht erster Instanz Beschwerde ein. Sollten die Luxemburger Richter den Fall zur Neuentscheidung nach Brüssel zurück verweisen, will die Wettbewerbsbehörde das Thema Pensionsübertragung in die Prüfung einbeziehen. Bereits in der ursprünglichen Entscheidung von 2002 war die massive Subventionierung der leeren Pensionskasse der Post als „Problem“ angesprochen, jedoch nicht als wettbewerbswidrig eingestuft worden. Nach der Belgacom-Entscheidung vom kommenden Mittwoch gelte jedoch das „Gleichbehandlungsprinzip“, heißt es in der Kommission.

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