Preiskontrolle angekündigt
Kartellamt macht Stromriesen Druck

Bernhard Heitzer hat die deutschen Stromkonzerne ins Visier genommen. Der Chef des Bundeskartellamts will die Möglichkeiten des neuen Kartellrechts rigoros nutzen und systematisch gegen zu hohe Strompreise vorgehen. Spätestens bei der nächsten geplanten Preisrunde sollen die Stromriesen die schärferen Instrumente zu spüren bekommen.

BERLIN. Das Bundeskartellamt will die Möglichkeiten des neuen Kartellrechts rigoros nutzen und systematisch gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorgehen. "Wenn uns der Gesetzgeber ein schärferes Instrument an die Hand gibt, dann wollen wir damit nicht einfach nur drohen, sondern es auch anwenden“, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem Handelsblatt. Das Ende vergangener Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz ermöglicht den Kartellbehörden eine strenge Preiskontrolle. Marktbeherrschende Strom- und Gaskonzerne dürfen künftig keine Entgelte oder Konditionen fordern, die ungünstiger sind als die anderer Unternehmen. Zudem dürfen die Entgelte die Kosten nicht "in unangemessener Weise“ überschreiten.

Erst vor kurzem waren Stromanbieter durch die Ankündigung von Preiserhöhungen in die Kritik geraten. Die Unternehmen hatten dies mit gestiegenen Beschaffungskosten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet. Dies kann der Kartellamtspräsident nicht nachvollziehen: "Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch aus Fachkreisen heraus sind erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Begründungen erhoben worden. Plausibel erscheinen sie uns jedenfalls auch nicht.“

Spätestens bei der nächsten geplanten Preisrunde dürften damit die Stromriesen die schärferen Instrumente des Kartellrechts zu spüren bekommen. Denn das neue Gesetz hat die Beweislast umgekehrt: Die Unternehmen müssen gegenüber den Kartellwächtern ihre Kalkulation offenlegen. Bislang musste den Anbietern ein Missbrauch in langwierigen Verfahren nachgewiesen werden.

Der Kartellamtspräsident wies Vorwürfe zurück, die Verschärfung des Kartellrechts komme einer staatlichen Preiskontrolle gleich. "Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Das Instrument der Preismissbrauchskontrolle ist für eine flächendeckende Preiskontrolle weder gedacht noch geeignet. Es werden Ausreißer erfasst, bei denen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung belegt werden kann“, sagte Heitzer. Man werde den Einsatz des neuen Instruments "sehr gezielt vorbereiten“. Es gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) initiierte Gesetzesänderung ist Bestandteil eines Pakets von Neuregelungen, die dazu beitragen sollen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt anzukurbeln. Die Novelle des Kartellrechts sieht vor, dass Entscheidungen der Behörden sofort vollziehbar sind, ein Widerspruch hat also keine aufschiebende Wirkung.

Die Branche kritisiert die verschärfte Aufsicht als "planwirtschaftliche Reglementierung“, die eine sinkende Investitionsneigung zur Folge haben werde. Das Angebot bleibe knapp, steigende Preise seien die Folge. Bei RWE mahnt man zu behutsamem Umgang damit: "Das Gesetz gewährt dem Kartellamt enorme Eingriffsmöglichkeiten. Die Behörde hat es nun in der Hand, ob sich die befürchteten schädlichen Auswirkungen des Gesetzes tatsächlich einstellen.“ Namhafte Wissenschaftler sowie die Monopolkommission teilen die Bedenken der Branche. Auch die Politik weiß, dass die Kartellrechtsnovelle nicht der Königsweg ist. Angesichts der stark steigenden Energiepreise sieht sie sich jedoch zum Handeln gezwungen. Glos hatte in den vergangenen Wochen betont, er erhoffe sich allein von der Existenz der Regelung eine disziplinierende Wirkung. Die Neuregelung ist bis Ende 2012 befristet. Der Bundesrat befasst sich in Kürze mit der Novelle. Widerstand zeichnet sich in der Länderkammer nicht ab.

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