Handel + Konsumgüter
Private Sportwetten in Schleswig wieder möglich

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Mittwoch im Streit um Sportwetten zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden. Wie das Gericht mitteilte, wurde in einem Eilverfahren das sofortige Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter gestoppt.

HB SCHLESWIG. In Schleswig- Holstein hätten mehrere Städte private Sportwetten untersagt, hieß es. Das Gericht habe jetzt das erste von weiteren elf Eilverfahren entschieden. Der Wirtschaftsexperte der schleswig-holsteinischen CDU- Fraktion, Hans-Jörn Arp, forderte daraufhin Innenminister Ralf Stegner (SPD) auf, das Urteil des Gerichts anzuerkennen und im Land das Verfahren bei den Sportwetten zu liberalisieren.

Nach Angaben der Kammer sind die privaten Wettvermittler entweder an konzessionierte Anbieter im EU-Ausland gebunden oder haben noch eine Erlaubnis aus der Zeit der DDR. Die Behörden, die die privaten Wetten untersagten, beriefen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Danach war das staatliche Wettmonopol zwar verfassungswidrig, Verbotsverfügungen gegen private Sportwetten zur Begrenzung der Spielsucht hätten jedoch weiterhin ausgesprochen werden können.

Für das Verwaltungsgericht seien die durch die Behörden veranlassten Maßnahmen zur Begrenzung der Spielsucht unzureichend, um den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, lautet die Begründung. „Auch verstößt das staatliche Wettmonopol in Deutschland wohl gegen Europarecht“, hieß es. Wegen der vielen offenen Fragen habe das Gericht zu Gunsten des privaten Wettvermittlers entschieden, der sich auf die europarechtlich und verfassungsrechtlich geschützte Dienstleistungs- und Berufsfreiheit berufen habe. Dahinter müsse das staatliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Wettmonopols zurückstehen.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Arp zeigt das Urteil, dass die derzeitige Vorgehensweise mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Private Wettbetreiber könnten unter staatlicher Aufsicht tätig sein und damit die Spielsucht genauso verhindern wie der Staat.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. (AZ: VG Schleswig, zwölf B 41/06).

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