Privatisierung
Bahn setzt Interessen durch

Im Ringen um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat sich Vorstandschef Hartmut Mehdorn in zahlreichen Punkten durchgesetzt. Im Gesetzentwurf des Bundes zur Privatisierung des letzten staatlichen Großkonzerns, der dem Handelsblatt vorliegt, wurden eine Reihe von Bestimmungen nach den Wünschen des Unternehmens formuliert. Danach soll das Schienennetz bei einem Verkauf nun noch enger an den Konzern gebunden werden als nach früheren Überlegungen des Verkehrsressorts. Die Opposition ist empört.

str / Reuters BERLIN. Die früheren Überlegungen waren von der Union schon als zu nah an den Konzern-Vorstellungen abgelehnt worden. Eine Ende des Streits um die Privatisierung ist damit nicht absehbar.

Der Gesetzentwurf ist seit Freitag in der Abstimmung der Ressorts, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte. Nach Beschluss der großen Koalition soll die Bahn bis 2009 privatisiert werden. Zuvor müssen aber Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird bei einer ersten Tranche von 25 Prozent des Unternehmens mit Einnahmen von rund drei Mrd. Euro gerechnet.

Bahnchef Mehdorn will das Unternehmen mit möglichst enger Anbindung des Netzes an die Börse bringen, da dies bei Investoren besser ankomme und dies den Konzern effizienter machen. Die Union fordert stattdessen eine möglichst große Unabhängigkeit des Netzes, um den Wettbewerb auf den Schienen zu beleben.

In der Opposition stieß der Gesetzentwurf auf scharfe Kritik. Gegenüber dem ersten Vorentwurf, der Ende vergangenen Jahres bekannt geworden war, seien über 30 Änderungen vorgenommen worden, die fast alle den Forderungen der Bahn entsprächen und deren Position verbesserten, kritisierte FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich. Die Rechte des Bundes bei Pflichtverletzungen der Netzgesellschaft seien deutlich entschärft. „Die Bahn erhält umfangreiche Abwehrrechte, insbesondere Widerspruchs- und Anfechtungsrechte, mit denen sie faktisch die Sanktionsmöglichkeiten des Bundes blockieren kann." Nach Ansicht Friedrichs ist das Privatisierungsgesetz in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. „Tiefensee ist schon mit der Privatisierung der Flugsicherung gescheitert, jetzt kommt der nächste Fehlschlag.“

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