Privatisierung
Bund behält Kontrolle bei der Bahn

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung Kompromisse für alle umstrittenen Details der Bahn-Privatisierung gefunden. Spätestens ab 2009 sollen Eisenbahn-Aktien verkauft werden können. Neuer Ärger droht der Bahn nun von ganz anderer Seite: Ihre Angestellten fordern höhere Löhne.

BERLIN. Die Kontrollrechte des Bundes bei einer künftig teilprivatisierten Deutschen Bahn werden im Bahn-Reformgesetz deutlicher als bisher herausgearbeitet. Das ist Teil des Einigungspakets einer Staatssekretärsrunde, die am Donnerstag den Streit in der Bundesregierung über die Reform beendete. Das Justizministerium wollte so sicherstellen, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Einfluss der Bundes gewährleistet bleibt.

Im Gesetzentwurf, den das Kabinett in der letzten Juliwoche beschließen soll, wird wie bereits von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagen ein Mehrheitsanteil des Bundes von mindestens 50 Prozent plus einer Aktie festgeschrieben. Daneben wird nun explizit definiert, dass dies dem Bund das Recht gibt, alle Aufsichtsräte auf der Arbeitgeberbank zu bestimmen. Er hat somit auch die Oberhoheit über das Netz, auch wenn dieses über die Nutzungsrechte bei der Bahn bilanziert werden kann. Auf diesen Punkt hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestanden. Über eine genauere Ausformulierung werde dies klarer gefasst, hieß es im Finanzministerium.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei nun bereit zu akzeptieren, dass die Bahn über das Netz zunächst 15 Jahre lang verfügen kann. Er hatte zuvor maximal zehn Jahre akzeptieren wollen. Nach den 15 Jahren muss der Bundestag aber neu über das Netz entscheiden. Tut er dies nicht, fällt es an die Bahn zurück. Sein Ministerium setzte allerdings mehr Befugnisse der Netzagentur durch, damit diese Konkurrenten den Weg auf die Schiene ebnen kann.

Wie es in den beteiligten Ministerien hieß, ist sichergestellt, dass spätestens ab 2009 Aktien der Bahn entweder an institutionelle Investoren oder an der Börse verkauft werden können. Ob dies bereits, wie Bahnchef Hartmut Mehdorn es plant, 2008 stattfinden kann, blieb unklar. Die Staatssekretäre einigten sich auch auf eine Forderung der Union, dass nach zwölf Monaten geprüft wird, ob die Bahn den Netzbetrieb ausreichend garantieren kann, sobald ihr das Netz zur Nutzung übertragen ist. Ob ein Anteilsverkauf auch vorher möglich ist, blieb gestern offen. Letzte Details sollen die Ressorts in der kommenden Woche ausformulieren. Das Gesetzgebungsverfahren soll aber laut Regierungskreisen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Allerdings sind im Bundestag noch hitzige Diskussionen der Verkehrspolitiker von Union und SPD zu erwarten, die möglicherweise zu Verzögerungen führen können.

Das Gesetz werde weder festlegen, wie hoch der privatisierte Anteil sein wird, noch einen Mindesterlös definieren. Dies hänge von der Börsenlage und dem Bieterinteresse ab, hieß es in Regierungskreisen.

Die Bahn versuchte unterdessen am Donnerstag, einen Streik in der Auseinandersetzung über höhere Löhne und Gehälter in letzter Minute abzuwenden. Die Friedenspflicht endet am Samstag, und an jenem Tag wollen sich die Tarifparteien noch einmal treffen. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften am Dienstag als „Almosen“ abgelehnt.

Die Gewerkschaften fordern für 134 000 Arbeitnehmer bei der Bahn sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 150 Euro. Die Arbeitgeber hatten am Dienstag Erhöhungen um je zwei Prozent für 2008 und 2009 sowie eine Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die nicht in die Tarifverhandlungen eingebunden ist, fordert Erhöhungen bis zu 31 Prozent und hat Streiks in der kommenden Woche für unabwendbar erklärt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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