Privatisierung
Der Bund behält das Netz der Bahn

Die Bahn darf ihr Schienennetz wahrscheinlich nicht mit an die Börse bringen. Nach Handelsblatt-Informationen favorisiert die Mehrheit der Fraktionen von Union und SPD einen Börsengang ohne Schienennetz. Stattdessen soll eine bundeseigene Eigentumsgesellschaft sich um dessen Instandhaltung kümmern.

BERLIN. Das Eigentumsmodell räume der Politik und auch dem Unternehmen größte Handlungsfreiheit für die nächsten Jahre ein, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt. „Von dort aus können wir sowohl weiter in Richtung Trennung von Netz und Betrieb als auch in Richtung einer stärkeren Integration marschieren“, sagte Friedrich.

Das Eigentumsmodell sieht vor, das Schienennetz aus dem Betrieb herauszulösen. Es bleibt im Eigentum des Bundes. Die Bahn könnte das Netz weiter betreiben. Fachleute rechnen mit einer „leichten bis moderaten“ Belebung des Wettbewerbs. Zur Auswahl steht außerdem das von Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierte Modell, den Konzern als Ganzes zu privatisieren (Integrationsmodell). Das Netz bliebe eine Tochtergesellschaft der Bahn. Die Belebung des Wettbewerbs bliebe allerdings gering. Die Grenzen zwischen Integrations- und Eigentumsmodell sind freilich fließend. Je nach Ausgestaltung könnte der Einfluss des Bahnkonzerns auf das Netz auch im Falle des Eigentumsmodells groß bleiben. Am radikalsten würde das Trennungsmodell den Bahn-Konzern verändern. Es sieht vor, das Netz und alle dazugehörigen Bereiche vollständig abzutrennen, hat aber in den Koalitionsfraktionen nur noch wenige Befürworter.

Das Bundesverkehrsministerium begrüßt die Entwicklung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Man sei zwar selbst noch nicht festgelegt. Es sei aber gut, „dass sich die Diskussion wegbewegt hat von den Trennungsmodellen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat es zwar bislang vermieden, sich für oder gegen eine Variante auszusprechen. Er gilt jedoch als entschiedener Gegner des Trennungsmodells. Unionspolitiker Friedrich sieht die Verkehrs-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiker seiner Fraktion auf seiner Seite. In der Vergangenheit hatte es auch innerhalb der Fraktionen durchaus unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Haushaltspolitiker hatten die Frage in den Mittelpunkt gestellt, auf welchem Wege sich am Sichersten und Schnellsten die höchsten Privatisierungserlöse erzielen ließen, für Verkehrspolitiker zählte eher der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes. Mit dem Eigentumsmodell glaubt man nun, einen vernünftigen Kompromiss gefunden zu haben. Auch innerhalb der SPD zeichnet sich diese Linie ab. Es gebe eine „breite Entwicklung“ in Richtung Eigentumsmodell in der Fraktion, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, dem Handelsblatt. Die Verkehrspolitiker der Fraktion verabschiedeten gestern ein Eckpunktepapier zur Bahnprivatisierung, in dem es heißt, das Eigentum des Netzes müsse beim Bund bleiben. „Der Betrieb des Netzes durch die Bahn lässt sich dann am besten über einen Geschäftsbesorgungsvertrag organisieren“, sagte Beckmeyer.

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