Privatisierung der Deutschen Bahn
Bahn fährt ohne Netz an die Börse

Vertreter der großen Koalition und der Bundesregierung haben sich am Donnerstag auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn ohne ihr Schienennetz geeinigt. Damit haben die Fraktionen von SPD und CDU die Konfrontation mit der Bundesregierung gewonnen, die zuletzt für einen integrierten Bahnkonzern geworben hatte.

str/rtr BERLIN. Die Deutsche Bahn soll ohne Netz an die Börse gehen. Sie soll jedoch die Gleisinfrastruktur bewirtschaften.

„Für uns ist klar, dass wir das Eigentumsmodell wollen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, dem Handelsblatt. Die Argumentation der Bundesregierung, die damit verbundene Trennung von Netz und Betrieb verzögere die Privatisierung, ließ Beckmeyer nicht gelten: „Das ist nicht die spielentscheidende Größe. Entscheidend ist am Ende, was der Bundestag will.“

„Das Eigentum am Netz bleibt beim Bund“, sagte ein Teilnehmer eines Treffens von Koalitionsexperten mit der Regierung am Dienstag Reuters. „Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn favorisierte Variante eines Börsengangs in bestehender Form ist damit vom Tisch“, sagte ein anderer Koalitionsexperte. Die Bahn werde aber weiter eng mit dem Netz verbunden bleiben: So solle das Unternehmen das Netz pachten, einen Bewirtschaftungsvertrag erhalten oder sogar einen weitergehenden, so genannten Nießbrauch.

Diese Varianten des so genannten Eigentumsmodells sollten vom Bund bis Ende September analysiert werden, hieß es. Nach Einschätzung von Studien der US-Investmentbank Morgan Stanley im Auftrag des Bundes ist damit ein Bahn-Börsengang wohl frühestens 2010 möglich.

Zuvor hatten sich Vertreter von Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium gemeinsam mit einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Beckmeyer sagte, man habe den drei beteiligten Ministerien einen Arbeitsauftrag erteilt, die Details der Planung auszuarbeiten. Es gehe nun darum, die ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen. Die Überlegungen seien „bis Ende September zu finalisieren“. Die Bundesregierung hatte zuletzt für einen Börsengang des integrierten Konzerns geworben und dabei argumentiert, die Privatisierung lasse sich auf diesem Wege schneller umsetzen, da der zeitlich aufwändige Abspaltungs- und Aufspaltungsprozess entfalle.

Verkehrspolitiker, aber auch Haushaltsexperten der Koalition, hatten wiederholt betont, wenn das Netz von der Bahn getrennt werde, könnten Wettbewerber nicht so leicht diskriminiert werden. Dies führe wiederum zu niedrigeren Preisen und mehr Verkehr auf der Schiene. Diese Einschätzung hatten bei Anhörungen auch Experten geteilt.

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