Privatisierung
Griechenland verunsichert Investoren

Griechenlands neue Regierung will Entscheidungen der alten Regierung zurücknehmen. Das Problem: Dafür muss sie zahlreiche Vereinbarungen annullieren oder neu verhandeln. Investoren, die mit dem Staat Verträge geschlossen haben, sind empört. Auch deutsche Konzerne sind betroffen.

ATHEN. Die neue griechische Regierung entwickelt sich zu einem Problem für ausländische Investoren. Vor allem Aufhebungspläne für die von der Vorgängerregierung ausgehandelte Teilprivatisierung des Containerhafens von Piräus irritieren die Wirtschaft. Ausländische Konzerne, die Verträge mit dem griechischen Staat haben, sehen darin einen Präzedenzfall. Unter anderem machen die Deutsche Telekom und der Baukonzern Hochtief Geschäfte mit der Regierung.

Die frisch gewählte sozialdemokratische Regierung reagiert mit ihren Plänen für den Hafen von Piräus auf immensen öffentlichen Druck. Seit zwei Wochen streiken die etwa 1 500 Arbeiter im Containerhafen. Sie protestieren gegen einen vergangenes Jahr von der damaligen konservativen Regierung ausgehandelten Vertrag, der dem chinesischen Logistikkonzern Cosco für 35 Jahre eine Konzession zum Betrieb und Ausbau des Hafens gibt. Der chinesische Staatskonzern, der eine der weltgrößten Containerschiff-Flotten betreibt, will Piräus zu einer Drehscheibe für den Containerverkehr im Mittelmeer entwickeln.

Am 1. Oktober sollte Cosco den Betrieb eigentlich übernehmen. Das verhinderten die Arbeiter aber mit ihrem Streik. Sie erwarten Rückendeckung von der seit vergangener Woche amtierenden sozialistischen Regierung und der neuen Wirtschaftsministerin Louka Katseli. Die hatte vergangenes Jahr als wirtschaftspolitische Sprecherin der Opposition gegen den Konzessionsvertrag mit Cosco argumentiert und für den Fall eines Wahlsiegs die Annullierung angekündigt.

Tatsächlich forderte Katseli jetzt die griechische Cosco-Tochter SEP A.E. zu Verhandlungen über eine Revision des Konzessionsvertrages auf. An diesen Verhandlungen will die Ministerin auch Vertreter der Hafenarbeiter beteiligen. Die 57-jährige Politikerin will sie nach eigenen Worten den Konzessionsvertrag "von Null an neu aushandeln".

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