Projekt Stuttgart 21
Baden-Württemberg lockt Bahn und Bund mit Geld

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger reist am Donnerstag nach Berlin, um über die Finanzierung des Stuttgarter Bahnhofsumbaus und die Bahn-Schnellstrecke über die Schwäbische Alb zu verhandeln. Für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn dürfte es ein angenehmer Termin werden, denn Oettinger kommt mit vollen Taschen.

HB BERLIN/STUTTGART. Angaben der Bundesregierung deutet alles darauf hin, dass Baden-Württemberg nicht nur den Bahnhofsumbau zahlt, sondern auch alle Rechnungen der Schnellstrecke bis 2016. Im Gegenzug soll der Baubeginn bereits 2010 sein und nicht erst 2016, wie es die Verkehrswegeplanung des Bundes vorsieht. Die ersten Züge könnten die neue Infrastruktur etwa 2020 nutzen - statt 2026, wenn es nach dem Bund gegangen wäre.

Im einzelnen kommt „Stuttgart 21“ auf 2,8 Milliarden Euro. Dafür wird aus dem Kopfbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof, der an die Schnellstrecke angeschlossen wird. Der Bund zahlt davon lediglich rund 500 Millionen Euro - Kosten, die ohnehin für bestandserhaltende und andere routinemäßige Maßnahmen an den betroffenen Gleisanlagen angefallen wären. Die Bahn selbst soll nach dem Willen ihres Eigentümers Bund auch nur mit einer Summe beteiligt werden, die sie in ihrer Bilanz wirtschaftlich unterbringen kann, also kein Geld zahlen, was sie nicht wieder hereinbekommt. Im Gespräch sind 250 Millionen Euro.

Zu Stuttgart 21 zählt auch der Abschnitt Stuttgart-Wendlingen der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Der Abschnitt Wendlingen-Ulm, der zweckmäßigerweise gleichzeitig in Angriff genommen werden soll, wird mit weiteren zwei Milliarden Euro veranschlagt, die der Bund bezahlen muss, wenn erst 2016 Baubeginn wäre. Wenn nach dem Willen des Landes aber bereits 2010 angefangen werden solle, müsse das Land die bis 2016 anfallenden Kosten entweder vorfinanzieren und der Bund zahlt später ab, oder gleich selbst tragen. Beides würde nach Angaben der Bundesregierung auf etwa dieselbe Summe hinauslaufen, weil im zweiten Fall die Bankgebühren entfielen. Die Summe sei „deutlich höher als 700 Millionen“, wie es hieß. Der Bau dauert insgesamt bis etwa 2020.

Der „hochwirtschaftliche“ Effekt besonders der Schnellbahnstrecke ergibt sich aus dem derzeitigen Boom im Schienenverkehr, der nach allen Berechnungen auch noch im nächsten Jahrzehnt anhalten soll. Die Bundesregierung rechtfertigte den Umstand, dass sie trotzdem erst 2016 mit dem Bau habe anfangen wollen, mit dem Argument, in der Verkehrswegeplanung seien noch eine Reihe anderer Strecken für früher ausgewiesen, die dieselbe oder eine höhere Priorität hätten.

In den Nachtragshaushalt 2007/08 will das Land Baden-Württemberg 300 Millionen Euro als Rücklage zur Vorsorge für das Milliarden-Projekt einstellen, wie Oettinger am Dienstag in Stuttgart bekräftigte. Der CDU-Politiker sagte, man gehe gut vorbereitet und eng abgestimmt nach Berlin. Den Spaten brauche man aber noch nicht mitbringen.

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