Projekt Stuttgart 21
Deutsche Bahn darf in Stuttgart weiter bauen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat der Deutschen Bahn grünes Licht für Bauarbeiten an Grundwasserleitungen am Stuttgarter Hauptbahnhof gegeben. Doch der Konzern muss bei "Stuttgart 21" weiterhin mit heftigem Gegenwind rechnen.
  • 3

Stuttgart/MannheimDas Eisenbahn-Bundesamt hat den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung für hinfällig erklärt. Damit darf die Deutsche Bahn ungeachtet der anderslautenden Vorgabe des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) den Bau der Grundwasserleitungen am Südflügel des Hauptbahnhofs fortsetzen.

Der bundeseigene Konzern bestätigte der Nachrichtenagentur einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Gegner des Projekts warfen der Bahn eine „ganz üble Taktik“ vor und sprechen von einem „unsäglichen“ Vorgehen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als oberste Bahn-Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung des VGH aufgehoben, heißt es in einem Schreiben des Konzerns. Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojektes, sagte: „Nach Abstimmung mit den beteiligten Firmen wird die Bahn in der kommenden Woche darüber informieren, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden.“

Der VGH hatte die Bauarbeiten am sogenannten Grundwassermanagement Anfang Oktober mit einem Eilbeschluss gestoppt. Das System aus Rohren ist unerlässlich für das spätere Ausheben der Baugrube für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof. Das Gericht hatte seine Entscheidung als „unanfechtbar“ ausgewiesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung sind frühere Änderungen in den Bauplänen der Bahn, für die eigentlich die anerkannten Umweltschutzverbände hätten gehört werden müssen. Da das damals aber nicht erfolgt war, klagte die Organisation BUND - ein S21-Gegner - und bekam am 6. Oktober vom VGH vorläufig Recht.

Weder das Gericht noch das Bundesamt waren am Samstag für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Bahn sprach von „den üblichen Mitteln des Verwaltungsrechtes“, von denen das Unternehmen Gebrauch mache. Weder der Antrag beim EBA noch die Klage des BUND seien ungewöhnlich für Konflikte um Großprojekte, gegen die sich Protest regt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Projekt Stuttgart 21: Deutsche Bahn darf in Stuttgart weiter bauen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum schreibt das HB nicht über die fragwürdige Praxis und seltsamen Sondergenehmigungen des eba?

    Von einer Kontrollbehörde für die bundesepublikanischen Bahnen, dazu 1994 mit der Bahndeform eigentlich errichtet, scheint das eba in Bonn & Stuttgart inzwischen vollständig zu einer weisungsgebundenen DB-Konzernunterabteilung mutiert woden zu sein: egal wo die DB AG bestehende Eisenbahnvorschriften und allerleit Recht & Gesetz zu biegen wünscht, das eba ist immer ein williger Vollstrecker; von rechtsstaatlicher & demokratischer Kontrolle keine Spur ...

    BUND-Eilantrag zum OVG gegen absurden eba-Sofortvollzug zugunsten der DB bei $21
    Ein vollständiger $21-Baustopp zumindest bis zur Volksabstimmung am 27.11. und zur Hauptsacheverhandlung am 15.12.11 und ein baldiger Projektabbruch wäre tatsächlich im wohlverstandenen "Öffentlichen Interesse" aller BürgerInnen im Lande!
    => www.bund-bawue.de/index.php?id=5819 ;

    Die Gründe für das vorgebliche "öffentliche Interesse" müsen angegeben werden und müssen Öffentlichkeit, BUND & Land sofort ausführlich dagelegt werden:
    § 35. Wirkung des Rechtsbehelfs und die sofortige Vollziehung (3)
    Das EBA prüft, ob die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt oder teilweise angeordnet werden kann (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die Anordnung ist geboten, wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung des Vorhabens gegenüber den Interessen der Betroffenen am Fortbestand der unveränderten Verhältnisse bis zur Ausschöpfung des Rechtsweges überwiegt. In der Anordnung ist zu begründen, worin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und warum der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht abgewartet werden soll (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auf Abs. 2 Satz 3 dieser RL wird hingewiesen.
    Quelle: www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15032007_2320Pap.htm ;

  • Wozu schreibt das HB darüber nicht fasselt DB-& eba nach?

    Gewerkschaft zu Murks21: Lokführer kritisieren schrägen Bahnhof - K21 vs. S21 - StZ, 31.10.11
    Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hält ein Bahnsteiggefälle im geplanten Tiefbahnhof von über 15 Promille für gefährlich. Das Eisenbahnbundesamt (eba) hatte die Gewerkschaften - wie üblich aber erforderlich - bei der Sondergenehnmigung 2005 natürlich nicht um ihre Expertise gebeten!

    * StZ, 31.10.: Gewerkschaften & Lokführer kritisieren "schrägen Bahnhof":
    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gewerkschaft-zu-stuttgart-21-lokfuehrer-kritisieren-den-schraegen-bahnhof.ef294943-a765-4834-99fb-f1099225431a.html ;
    => GDL-Gewerkschaft zu $21: Unbeabsichtigtes Wegrollen der Züge!
    Auch bei der Gewerkschaft der Lokführer schrillen ... die Alarmglocken. In einem Brief an den Tübinger OB und profilierten Stuttgart-21-Kritiker Boris Palmer (Grüne) klagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Sven Grünwoldt, seine Gewerkschaft sei erst kürzlich darüber informiert worden, dass beim Neubau des Stuttgarter Haltepunktes bereits 2005 vom Eba eine "von der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung gravierend abweichende Gleislängsneigung" genehmigt worden sei. Als zuständiger Berufsverband sei die GDL "in keiner Weise" in die damalige Entscheidung des Eba eingebunden gewesen. Dabei obliege gerade den Lokführern bei Einfahrten in Bahnhöfe insbesondere mit einer Schräglage "eine ganz besondere Verantwortung".
    Quelle: StZ, 31.10.: Murks21: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gewerkschaft-zu-stuttgart-21-lokfuehrer-kritisieren-den-schraegen-bahnhof-page1.ef294943-a765-4834-99fb-f1099225431a.html ;

  • Nanu, seit wann heben Ämter Gerichtsententscheide auf? DDR 2.0?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%