Protest aus Opposition und Gewerkschaft
NRW gibt Ladenschlusszeiten frei

Einkaufen rund um die Uhr: Die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürfen bereits ab dem kommenden Dienstag an Werktagen ihre Türen 24 Stunden lang öffnen. Als ersten Bundesland hatte Berlin die Ladenöffnungszeiten freigegeben.

HB DÜSSELDORF. Das hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen. SPD und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Die Regierung gebe den Händlern nun die Chance, ihre Öffnungszeiten in Abstimmung mit den Arbeitnehmern zu optimieren, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).

Der FDP-Politiker Dietmar Brockes sprach von einem Meilenstein für die Liberalisierung: „Wir geben den Menschen eine neue Freiheit, die sie bisher leider nur aus dem Urlaub kannten“, sagte Brockes. Dagegen sagte die Grünen-Politikerin Barbara Steffens, die Regelung sei arbeitnehmer- und familienfeindlich. Außerdem würden inhabergeführte Geschäfte durch die Neuregelung vom Markt verdrängt.

Neben den Oppositionsparteien hatten auch Gewerkschaften und Kirchen bis zuletzt gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) kündigte nach der Verabschiedung weitere Aktionen für den Schutz der Beschäftigten an. Es gehe den Verantwortlichen um die Einführung einer Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft, „in der die Beschäftigten zu einer reinen Verfügungsmasse reduziert werden“, sagte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer.

Ab dem 21. November dürfen die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an allen Werktagen 24 Stunden lang öffnen. An Heiligabend müssen die Läden spätestens um 14 Uhr schließen. Wie bisher erlaubt das Gesetz vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr, wobei einer dieser Tage in der Adventszeit liegen darf.

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