Protest gegen Einkommenskürzungen
Postbeamte gehen auf die Straße

Die Dienstleristungsgewerkschaft Verdi hat gerufen und mehr als tausend Postbeamte aus dem gesamten Bundesgebiet sind dem Ruf gefolgt: Sie protestierten am Dienstag vor der Zentrale der Deutschen Post in Bonn gegen Einkommenskürzungen.

HB BONN. Rolf Büttner vom Verdi-Bundesvorstand forderte den Post-Vorstand auf, die nach dem neuen Gesetz vorgesehenen Einschnitte für die rund 65 000 Beamten - rund einem Viertel der Post-Beschäftigten - nicht umzusetzen. Die nach Tarifvertrag entlohnten Post-Angestellten sind von den Kürzungen nicht betroffen.

Büttner übergab Post-Personalvorstand Walter Scheurle Listen mit rund 60 000 Unterschriften von Beschäftigten. Scheurle betonte, dass die Post bei der Beamten-Besoldung eine unterschiedliche Auffassung als Verdi habe und hier auch nicht verhandlungsbereit sei. Der richtige Adressat für die Forderungen sei der Bund. Büttner hingegen betonte, die Post AG habe als privatisiertes Unternehmen durchaus rechtlich die Möglichkeit, hier zu handeln. „Die Post will sich hinter der Besoldungspolitik des Bundes verstecken.“

Es sei nicht akzeptabel, dass die Post die nach dem Bundesbeamtengesetz beschlossene Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 % auch auf ihre Beamten anwende und nicht ausgleiche, betonte Büttner. „Wir wehren uns gegen den Einkommensklau bei den Beamten.“ Vor allem die „kleinen Leute“ im einfachen und mittleren Dienst seien betroffen. Dabei sei es ein „Skandal“, dass die Post als profitables Unternehmen durch die Kürzungen rund 54 Mill. € im Jahr für sich verbuchen wolle. Der Gesetzgeber habe die Kürzungsregelungen nur erlassen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.

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