Prüfverfahren
Flughafen Leipzig im Visier der EU

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfen des Landes Sachsen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, dem künftigen Europa-Luftdrehkreuz der Deutsche-Post-Tochter DHL. Dazu wurde am gestrigen Mittwoch ein Prüfverfahren eröffnet. Dem Flughafen und der DHL drohen millionenschwere Rückzahlungen.

HB / agr DÜSSELDORF. Dabei gehe es um Regelungen, mit denen das Land einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens und finanzielle Garantien leisten wolle, teilte die Kommission mit. Die neue Landebahn scheine ausschließlich DHL vorbehalten zu sein. Nach einer ersten Bewertung reichten die Start- und Landegebühren nicht aus, um die Kosten des Landes zu decken. Vor zwei Jahren hatte die Kommission Beihilfen von 70 Mill. Euro für DHL bewilligt. Die EU wolle sicherstellen, dass DHL darüber hinaus keine weiteren Beihilfen erhalte. Da dies den Wettbewerb beeinträchtige. Das Prüfverfahren kann bis zu 18 Monate dauern. Falls die Subventionen unrechtmäßig sind, drohen dem Flughafen und DHL millionenschwere Rückzahlungen.

„Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass alles, was wir dort gemacht haben, konform mit dem EU-Recht ist“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Sachsen. Ein Post-Sprecher sagte, dass die Prüfung weder die Bauarbeiten noch die 2008 geplante Eröffnung beeinträchtigen.

Die EU hat den Verdacht, dass das Land Schadenersatz zugesagt hätte, falls der Flughafen mit einem Nachtflugverbot belegt werde. Dies wäre unvereinbar mit EU-Recht. Dies sei eine überholte Diskussion, sagte dazu der Post-Sprecher. Es werde kein Nachtflugverbot in Leipzig geben. „Viele Bedenken lassen sich schnell ausräumen“, sagte der Post-Sprecher. DHL will am Flughafen 300 Mill. Euro investieren und bis 2012 rund 3 500 Arbeitsplätze schaffen. Mit weiteren 7 000 Arbeitsplätzen wird im Umfeld der Ansiedlung gerechnet.

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