Qualitätsstreit
Bahn verklagt VRR wegen Nahverkehr

Ein seit Monaten mit großer Heftigkeit ausgetragener Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um Qualität und knappe Mittel im Schienennahverkehr eskaliert: Der VRR will weniger zahlen, die Bahn zieht vor Gericht.

DÜSSELDORF. Nachdem der VRR seit Juni einen Teil seiner Zahlungen für den von ihm bestellten Nahverkehr einbehält, erhob die Konzerntochter DB Regio jetzt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die bereits seit längerem angedrohte Leistungsklage, bestätigte ein Bahnsprecher.

Der VRR will seine jährlichen Zahlungen an die Bahn um 45 Mill. Euro – rund ein Viertel des Gesamtbetrages – kürzen. Die Bahn, so das Argument, verlange „im Vergleich zu den marktüblichen Preisen“ zuviel Geld. Nun droht ein mehrjähriger, schon wegen des hohen Streitwerts teurer Prozess, dem DB Regio grundsätzliche Bedeutung zumisst und den sie deshalb bis zu einem höchstrichterlichen Urteil durchfechten will. Sie besteht auf den vereinbarten Zahlungen.

„Wenn alle Auftraggeber im Nahverkehr wie der VRR einseitig die Entgelte kürzen, können wir das Geschäft einstellen“, hieß es in Bahn-Kreisen. Der VRR ist als Besteller von Schienennahverkehr eine Anstalt des Öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen. In einem Rechtsgutachten hatte sich der Verbund bescheinigen lassen, in dem 2004 geschlossenen Verkehrsvertrag habe DB Regio die Preise zu hoch angesetzt. Die Bahn-Tochter habe ausgenutzt, dass es zu diesem Zeitpunkt noch wenig Wettbewerb im Schienennahverkehr gegeben habe.

Die Bahn habe „für 100 Prozent Leistung 120 Prozent Geld“ erhalten, erklärte der Verbund. Er fordert nachträglich eine Korrektur des vereinbarten Entgelts. Er beruft sich dabei auf das „Preisrecht“ des öffentlichen Auftraggebers, das Prüfungen und Korrekturen von Vereinbarungen zulasse, wenn Verdacht einer Preismanipulation besteht.

Der Bahnsprecher wies die Vorwürfe zurück. Marktübliche Preise gebe es im Schienennahverkehr nicht. Zudem seien die Gegebenheiten und die Kostenstrukturen von Region zu Region völlig verschieden. So sei beispielsweise der S-Bahn-Verkehr im Raum Rhein-Neckar wesentlich teurer als an Rhein und Ruhr. Kalkuliert worden sei – wie gesetzlich vorgesehen – der Selbstkostenfestpreis einschließlich der zulässigen Gewinn- und Risikozuschläge.

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