Regulierungsbehörde empfiehlt mehr Wettbewerb
EU überwacht deutsche Post-Liberalisierung

Die Europäische Kommission will die Pläne der Bundesregierung zur Liberalisierung des Briefmonopols in Deutschland genau verfolgen.

agr/sce DÜSSELDORF. Deutschland habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Regierung das Postgesetz so ändern wolle, dass es den EU-Regeln entspräche, bestätigte EU-Sprecher Tilman Lueder einen Bericht dieser Zeitung. „Wir überwachen das sorgfältig, damit diese Änderung eintreten wird.“

Danach könnten Teile des reservierten Bereichs der Deutschen Post, wie die „postvorbereitenden Dienste“, noch vor Auslaufen des Briefmonopols im Jahr 2007 für den Wettbewerb geöffnet werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat der EU-Kommission entsprechende Änderungen des Postgesetzes in Aussicht gestellt. Bislang können sich Konkurrenten der Post nicht am Einsammeln, Vorsortieren und Transportieren von Massenbriefen mit einem Gewicht von bis zu 100 Gramm zu einem Briefzentrum der Deutschen Post beteiligen. Das dürfen bislang nur Großkunden der Post, die dafür hohe Rabatte erhalten.

Auch die Bonner Regulierungsbehörde empfiehlt seit längerem eine Lockerung bei den postvorbereitenden Diensten. Der Gesetzgeber könnte prüfen, inwieweit schon heute der Umfang des Monopols reduziert werden kann, heißt es dazu im Tätigkeitsbericht. Durch einen liberalisierten Teilleistungszugang ließe sich nicht nur der Wettbewerb positiv beeinflussen. Damit könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Ein Blick in die USA zeige, dass eine Liberalisierung der Vorleistungen auch zu einem absolut höheren Sendungsaufkommen führe. Das Wachstum sei durch die niedrigeren Preise und den besseren Service der privaten Briefdienste begründet.

Auch in Großbritannien wird der Teilleistungszugang als wesentliche Maßnahme zur Marktöffnung gesehen und praktiziert. Einer der ersten Nutznießer der Liberalisierung ist die Deutsche Post: Kürzlich hat sie eine Lizenz erhalten, um vorsortierte Sendungen in das Zustellnetz der Royal Mail einzuspeisen. Damit will Post-Chef Klaus Zumwinkel ab Sommer verstärkt Werbebriefe von Firmenkunden einsammeln.

Die Deutsche Post geht dagegen hier zu Lande nach wie vor nicht von einer Aufweichung des Briefmonopols aus. „Postvorbereitende Dienste sind ein Teil des reservierten Bereichs“, sagt ein Post-Sprecher. Die vorzeitige Freigabe würde die politische Absicht des Gesetzgebers aushöhlen, durch die Einnahmen aus dem Briefmonopol die Finanzierung des Universaldienstes sicherzustellen. Die Post sieht die deutsche Rechtslage im Einklang mit EU-Recht. „Wir sehen keinen Grund für eine Änderung des Postgesetzes“, so der Sprecher. Eine entsprechende Stellungnahme an die EU-Kommission sei auf dem Weg.

An der Börse gehörte die Post-Aktie gestern zu den größten Verlierern. Merck Finck & Co senkte Deutsche Post auf Hold von Buy.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%