Regulierungsbehörde hat akzeptiert
Deutsche Post verpflichtet sich selbst

Nicht mehr als 108 000 Briefkästen sollen insgesamt bundesweit abgebaut werden. Außerdem will die Deutsche Post bis zu 1 500 neue Filialen in Wohngebieten mit mehr als 2 000 Einwohnern errichten.

HB BERLIN. Zudem seien für mehr Kundenfreundlichkeit Öffnungszeiten von Poststellen an sechs Wochentagen zugesagt. Diese freiwillige Selbstverpflichtung der Post ist vom Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am Montag in Berlin akzeptiert worden. Ursprünglich plante die Post, die Zahl ihrer Briefkästen von ursprünglich 140 000 auf 100 000 abzubauen.

„Wir sind froh darüber, dass der neue Weg zur Selbstverpflichtung möglich ist“, sagte der Beiratsvorsitzende Johannes Singhammer. „Wenn sich das Modell nicht bewährt, wird es zu rechtlichen Maßnahmen kommen“, ergänzte Beiratsmitglied Klaut Barthel. Allerdings sei die jetzt getroffene Lösung nicht schlechter als eine langwierige gesetzliche Neuregelung, betonte Singhammer.

Die exakte Einhaltung der Selbstverpflichtung werde durch Kontrollsysteme überwacht, bekräftigte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth. Die Schließung von Poststellen sei weiterhin möglich. Die Post plane bundesweit den Betrieb von 12 000 Filialen, derzeit sind es laut Regulierungsbehörde aber noch 13 338 Poststellen. In allen Poststellen würden sämtliche Brief- und Paketleistungen angeboten.

Die Post war mit ihren Plänen zum weiteren Abbau von Briefkästen und Einschränkungen in ihrem Angebot in schwach besiedelten Gebieten in die Kritik geraten. Die Verärgerungen seien teilweise nicht notwendig gewesen, wenn die Post vorher mit kommunalen Vertretern über Verschlechterungen gesprochen hätte. Nun sei vereinbart worden, sechs Wochen vor einer einschränkenden Maßnahme mit den Kommunalvertretern darüber zu sprechen. Die Selbstverpflichtung der Post greife sofort und gelte bis zum Ablauf der Postmonopols 2007.

Das verbrauchernahe Postkundenforum hatte im Vorfeld der Beiratssitzung die Selbstverpflichtung kritisiert. Wenn Mängel in der postalischen Versorgung festgestellt werden, müsse die Regulierungsbehörde nach gesetzlichen Vorschriften tätig werden, wurde argumentiert.

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