Rennstrecke
Nürburgring geht in die Insolvenz

Die EU-Kommission benötigt mehr Zeit für die Prüfung der beantragten Rettungshilfe. Doch die hat die Rennstrecke nicht. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die Insolvenz beschlossen - und Beck geht die Kommission an.
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MainzDer Nürburgring geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Mittwoch in Mainz beschlossen, dass die landeseigene Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet.

Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird. Die EU-Kommission hat demnach für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die staatliche Besitzgesellschaft mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die zu 90 Prozent landeseigene Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld.

Daraus folgt laut Beck, dass „mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz zum Ende des Monats wegen mangelnder Liquidität“ eintreten würde. Dem komme man nun mit der Entscheidung für ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ zuvor. Beck rechnet für Montag oder Dienstag mit dem Beginn des Verfahrens.

Beck kritisierte heftig die EU-Kommission, von der das Land bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe erhalten habe. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck. Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen.

Der Vertreter des Landes soll nun in der Gesellschafterversammlung dafür eintreten, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet, teilte die Landesregierung mit. Mit dem bisherigen Pächter, der Nürburgring Automotive GmbH, habe man sich unterdessen darauf geeinigt, dass Besitz und Betrieb zum 31. Oktober 2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitfragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden.

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FDP fordert Becks Rücktritt

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  • Stimmt.

  • Wieder eine Glanzleistung von Herrn Beck. Immerhin zeigt das seine ökonomische Kompetenz sehr nachhaltig und beeindruckend auf.

    Das einzige, das dieser Mann kann, ist die Verteilung von Geld, das er über den Finanzausgleich erhalten hat.

  • Ganz üble Provinz (Merkmal: seit 40 Jahren sehr bizarre Ministerpräsidenten in Rhein.-Pf.), massive Geldvernichtung in vielen obskuren Projekten, auf Basis Länderfinanzausgleich. Apropos Länderfinanzausgleich: Besonders lustig ist immer, mit dem Flugzeug zur rechten zeit die Strecke Berlin Frankfurt zu fliegen (Bundesratsitzungen..): Die Hessischen Minister, inkl MP, immer in Economy class, Beck und Genossen grundsätzlich in Businessklasse. Das Gesicht des früheren MP Koch bei derartigen Gelegenheiten war auch immer sehr sehenswert.

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