Revisoren dürfen ihre Mandanten weiterhin auch vor Gericht vertreten
Wirtschaftsprüfer behalten Doppelrolle

Wirtschaftsprüfer dürfen die Abschlüsse von börsennotierten Unternehmen künftig auch dann testieren, wenn sie als Vertreter ihrer Mandanten in Rechts- und Steuerangelegenheiten vor Gericht auftreten. Das sieht nach Informationen des Handelsblatts ein Kompromiss vor, auf den sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gestern geeinigt hat.

BERLIN. Damit setzten sich die Parlamentarier aller Parteien über einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums im Entwurf für das Bilanzrechtsreformgesetz hinweg, der eine Verschärfung der so genannten Unvereinbarkeitsregeln vorsah. „Wir wollten vermeiden, dass sich Wirtschaftsprüfer zwischen gerichtlicher Vertretung und Steuerberatung entscheiden müssen“, sagte Marco Wanderwitz, Berichterstatter für das Bilanzrechtsreformgesetz der CDU/CSU- Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Nach Ansicht von Wanderwitz hätten insbesondere kleine und mittlere Kanzleien ein Problem, wenn sie nicht mehr beide Dienstleistungen gleichzeitig anbieten könnten.

Für eine Aufhebung der Unvereinbarkeitsregelung hatte sich stets das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ausgesprochen, da Unternehmen gerade in einer sensiblen Phase, nämlich vor Gericht, von seinen Experten getrennt worden wären. Eine aktuelle Stellungnahme lehnte das IDW gestern mit Blick auf die erst am Freitag anstehende Abstimmung im Bundestag allerdings ab.

Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus spektakulären Unternehmenspleiten im In- und Ausland. Diese haben das Vertrauen der Anleger in die Aussagekraft von Unternehmensbilanzen und die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern erschüttert. Im Gesetz werden auch Empfehlungen der EU-Kommission in punkto Abschlussprüfer umgesetzt sowie internationale Rechnungslegungsstandards eingeführt.

Klar ist, dass ein Abschlussprüfer Unternehmen künftig nicht mehr strategisch-gestalterisch in steuerlichen Fragen beraten darf, wenn er selbst anschließend die Konsequenzen zu prüfen hat. Das wird mit der Unabhängigkeit der Prüfer als nicht mehr vereinbar angesehen und zählt zum Kern des neuen Gesetzes.

Verbindlich vorgeschrieben wird auch die Rotation der Abschlussprüfer, allerdings anders, als es das Bundesjustizministerium wollte. Der letzte Vorschlag des Ministeriums sah vor, dass spätestens nach fünf Jahren der Wirtschaftsprüfer, der den Bestätigungsvermerk unterzeichnet, sein Mandat abgeben sollte. Erst nach einer fünfjährigen Ruhezeit („Cooling off“) hätte der Prüfer bei demselben Unternehmen wieder eine Bilanz prüfen dürfen. Die Parlamentarier aller Fraktionen setzten im Rechtsausschuss nun durch, dass die Dauer der Prüfung auf sieben Jahre verlängert wird – mit einer anschließenden auf drei Jahre verkürzten Wartezeit. Auch diese Änderung wertet CDU-Rechtsexperte Wanderwitz als Zugeständnis an kleinere Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) macht keine grundlegenden Bedenken geltend. „Da müssen wir die Praxis abwarten“, sagte ein DSW-Sprecher. Zum Glück hätte es in Deutschland nicht die großen Bilanzskandale wie in den USA gegeben.

Kontrovers wurde im Rechtsausschuss über den Vorschlag des Ministeriums diskutiert, die Abhängigkeit des Prüfers von Prüfungs- und Beraterhonoraren zu deckeln. Danach dürfen Wirtschaftsprüfer künftig mit einem Mandanten nicht mehr als 15 Prozent des Gesamtumsatzes erzielen. Für die großen Kanzleien ist dies kein Problem, da diese selbst mit Dax-Unternehmen nicht mehr als auf einen Umsatzanteil von drei Prozent kommen, hieß es. Für kleinere Kanzleien könnte sich die 15-Prozent-Grenze als Markteintrittsbarriere herausstellen, befürchtet CDU-Rechtsexperte Wanderwitz. Letztlich wurde der Vorschlag aber angenommen.

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