Rücknahme von zwei Bahn-Klagen ohne Begründung
Lokführer geben kleines Vermittlungssignal

In den erbitterten Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kommt kurz vor dem angedrohten Streik am Donnerstag Bewegung. Das Unternehmen und die Gewerkschaft GDL signalisierten am Dienstag ihre Bereitschaft, einen unparteiischen Vermittler einzuschalten. Die Wirtschaft fürchtet derweil bei einem Streik täglich dreistellige Millionenverluste.

HB FRANKFURT/M. Zwar soll zunächst nur der Güterverkehr betroffen sein, aber die Kunden des Personenverkehrs müssen nach Angaben der Bahn ebenfalls mit Beeinträchtigungen rechnen. „Natürlich ist die GDL an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert. Alles was dazu beiträgt, nehmen wir gerne an“, erklärte Gewerkschaftschef Manfred Schell. Die GDL sei aber nicht offen für ein Schlichtungsverfahren, weil dann die Friedenspflicht gelten würde. Wenn die Bahn ein verhandlungsfähiges Angebot vorlege, könne sie auch den auf vier Stunden befristeten Streik im Güterverkehr verhindern, erklärte Schell.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale reagierte positiv darauf und forderte die GDL zu Verhandlungen auf. Die Bahn habe der GDL wiederholt angeboten, den Konflikt über einen Moderator oder Mediator zu begleiten, sagte Suckale. Sie würde sich dessen Urteil „ohne Wenn und Aber unterwerfen“, wenn dieser zu dem Ergebnis käme, dass die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen zu gering bewertet seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, es könne täglich ein Schaden in Millionenhöhe entstehen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, auch die Logistikwirtschaft würde erheblich geschwächt. Beispielsweise seien allein für die Anbindung des Hamburger Hafens täglich bis zu 190 Güterzüge im Einsatz.

Spediteure erhoffen sich jedoch mehr Aufträge: „Wenn die Nachfrage durch den Streik bei der Bahn noch steigt, wird das helfen, die Preise mal nach oben zu drücken“, zitierte der „Tagesspiegel“ Frank Wylezol, Geschäftsführer beim Hamburger Verband Straßengüterverkehr und Logistik. Suckale drohte der GDL Schadenersatzforderungen an.

Bei Union und Arbeitgebern wurden Rufe nach einem Eingreifen des Gesetzgebers laut. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gewerkschaft Bahnkunden, Urlaubsreisende und die Wirtschaft in Geiselhaft nimmt.“ Würde sich die GDL mit ihrer Forderung nach einem separaten Tarifvertrag durchsetzen, drohe ein tarifpolitischer Dammbruch mit gefährlichen Folgen für viele Unternehmen. „Notfalls ist dann auch der Gesetzgeber gefordert, eine solche Entwicklung zu unterbinden“, wurde Fuchs zitiert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Koalition auf, einer Aufspaltung der Belegschaften durch Streiks von Minderheiten einen Riegel vorzuschieben. „Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt“, sagte Hundt.

Bahn zieht Anträge auf Streikverbot zurück

Die Bahn zog unterdessen zwei Eilanträge auf ein Streikverbot zurück. Betroffen seien die von den Arbeitsgerichten Hagen und Stuttgart an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesenen Anträge, sagte ein Bahnsprecher, ohne nähere Gründe zu nennen. Weitere rechtliche Schritte würden aber weiter geprüft.

In Nordrhein-Westfalen darf die GDL nicht zu Streiks im S-Bahn- und Regionalverkehr aufrufen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt erst am 15. August über die Berufung der Gewerkschaft gegen die von der DB Regio NRW erwirkte einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufruf. Auch verschiedene kleine Regionalgesellschaften der DB dürfen nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz nicht bestreikt werden.

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