Rückschlag für RWE
Den Haag stoppt Bau von Kohlekraftwerk

Schlappe für den Versorger RWE: Der Staatsrat in Den Haag hat den bereits begonnen Bau eines Kohlekraftwerkes auf der niederländischen Seite der Emsmündung gestoppt. Ein Sieg der Umweltschützer mit Folgen.
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Den HaagDer Staatsrat in Den Haag hat den umstrittenen Bau eines RWE-Kohlekraftwerkes auf der niederländischen Seite der Emsmündung gestoppt. Die höchste Gerichtsinstanz der Niederlande erklärte 2008 erteilte Bau- und Betriebsgenehmigungen für das Kraftwerk der RWE-Tochter Essent am Mittwoch für null und nichtig. Die Auswirkungen des Betriebs des Kohlekraftwerks für die Natur im Wattenmeer und auf den Watteninseln seien nicht ausreichend untersucht worden, hieß es unter anderem zur Begründung.

Der Staatsrat gab damit Umweltverbänden Recht, die gegen das Bauvorhaben geklagt hatten. Welche konkreten Folgen die Entscheidung für das Bauvorhaben hat, sei noch undeutlich, berichtete die niederländische Presseagentur ANP.

An dem geplanten Kohlekraftwerk werde bereits seit drei Jahren gebaut. Es solle das größte der Niederlande werden und insgesamt 2,6 Milliarden Euro kosten. Die nun für ungültig erklärten Genehmigungen hatten seinerzeit das Haager Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie die Provinzen Groningen und Friesland erteilt.

Im Mai waren deutsche und niederländische Umweltverbände noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Versuch gescheitert, den Bau des RWE-Kohlekraftwerks zu unterbinden. Das Gericht in Luxemburg wies die Beschwerde gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung in Eemshaven ab.

Gegen mehrere geplante Kraftwerke an der Emsmündung regt sich Protest auf beiden Seiten der Grenze. Dabei hatten Umweltschützer bereits vor der Entscheidung des Staatsrates einen Etappensieg errungen. Die niederländische Vattenfall-Tochter Nuon hatte im April angekündigt, ihr ebenfalls in Eemshaven im Bau befindliches Kraftwerk bis 2020 zunächst nur mit Erdgas zu betreiben. Ursprünglich sollten dort auch Kohle und Biomasse verfeuert werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Opfer der eigenen Propaganda! War es nicht die RWE - der größte CO2-Emittent Europas, der sich jahrzehntelang an der Propaganda beteiligt hatte, das CO2 sei böse, aber mit den eigenen KKW würde man es eindämmen? Und wenn RWE selbst Windmühlen auf seiner Website abbildet, und von "erneuerbarer Energie" faselt, dann muß es ja stimmen. Oder nicht? RWE hätte besser daran getan, gegenüber Politik und Bevölkerung auf einer Energiepolitik zu bestehen, die den Markt zur obersten Prämisse auch der Energiewirtschaft macht, und die auf sach- und fachgerechten Entscheidungen besteht und Lüge und Ideologie zurückweist. Dann hätten jetzt vielleicht auch die holländischen Richter sachgerechter geurteilt.

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