Schadenersatz wegen Kartells Deutsche Bahn schließt Vergleich mit Airlines

Mehrere Fluggesellschaften sollen sich zwischen 1999 und 2006 kartellrechtswidrig bei Kerosin- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die Bahn klagte – und hat sich jetzt mit zwei Fluggesellschaften geeinigt.
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Singapore Airlines und Qantas zahlen der Bahn Schadenersatz dafür, dass sie sich über Kerosin- und Sicherheitszuschläge abgesprochen haben. Quelle: dapd
Deutsche Bahn einigt sich mit Airlines

Singapore Airlines und Qantas zahlen der Bahn Schadenersatz dafür, dass sie sich über Kerosin- und Sicherheitszuschläge abgesprochen haben.

(Foto: dapd)

BerlinIm Streit um verbotene Preisabsprachen hat sich die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben auch mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Qantas auf Schadenersatz geeinigt. Damit hat der Konzern bislang insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar Schadenersatz von verschiedenen Mitgliedern des sogenannten Luftfrachtkartells eingenommen, wie ein Sprecher der Bahn am Sonntag sagte. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Mehrere Fluggesellschaften sollen sich in den Jahren 1999 bis 2006 kartellrechtswidrig zu Kerosin- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die EU-Kommission verhängte knapp 780 Millionen Euro Geldbußen gegen elf Luftfrachtgesellschaften, darunter Singapore und Qantas. Zudem gab es mehrere Klagen von geschädigten Unternehmen in Europa – unter anderem von der Bahn.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
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Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
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Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Gegen Singapore Airlines und Qantas hat der Konzern nun seine Klagen bei Gerichten in New York und Köln zurückgenommen, wie der Sprecher erklärte. Über die Höhe der Zahlungen haben die Parteien demnach Stillschweigen vereinbart. Weitere Klagen seien noch anhängig. Insgesamt habe die Bahn in den vergangenen Jahren fast 100 bekannt gewordene Kartelle auf Ansprüche geprüft, so der Sprecher.

  • dpa
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