Schwärzungen im Bahn-Gutachten
Eklat bei Beratungen über Bahn-Börsengang

Im Verkehrsausschuss des Bundestages stand am Mittwoch der geplante Börsengang der Bahn auf der Tagesordnung. Dabei kamen für die Bahn unschöne Details ans Licht, die eigentlich im Dunkeln hätten bleiben sollen. Es kam zum Eklat.

HB BERLIN. Das Gremium unterbrach vorübergehend seine Sitzung, nachdem der Grünen-Abgeordnete Winfried Herrmann Passagen aus dem jüngsten Gutachten vorlas, die in den Exemplaren der anderen Ausschussmitglieder geschwärzt waren. In dem mehr als 500 Seiten starken Gutachten der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton, das fünf Szenarien mit unterschiedlichen Beziehungen zwischen Netz und Betrieb untersucht, sind weite Passagen geschwärzt, weil sie angeblich Firmengeheimnisse des Unternehmens enthalten. Einzig Herrmann verfügte nach Angaben von Ausschussmitgliedern über ein vollständig lesbares Exemplar.

Er zitierte in Anwesenheit der Gutachter Stellen, aus denen hervorgeht, dass die Bahn ihr Schienennetz weiter reduzieren wolle und dass es große Ungenauigkeiten bei den Ertragsprognosen gebe. Diese Inhalte betreffen aber genau die zwischen Politik und Bahn AG umstrittensten Punkte bei der geplanten Privatisierung.

Wenn solche entscheidenden Ausführungen bei Beratungen des Parlaments nicht berücksichtigt werden dürften, habe es keinen Sinn, die Beratungen weiter zu führen, erklärte die Mehrheit der Ausschussmitglieder. Nach Beratungen der Obleute wurde die Sitzung dann aber doch fortgesetzt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu, möglicherweise sei in dem Gutachten, ohne die Bahn AG zu fragen, vorsichtshalber „mehr als nötig“ geschwärzt worden.

Die SPD-Fraktion hatte am Vortag eine Zustimmung zum Börsengang von „belastbaren Fakten“ zur wirtschaftlichen Situation der Bahn AG zur Voraussetzung einer Entscheidung über den Börsengang gemacht. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Beckmeyer, hatte zugleich erklärt, die Abgeordneten legten großen Wert darauf, dass „der Konzernvorstand den Schienenverkehr nicht vernachlässigt“.

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