Sechs Tage
Post-Zustellung wird zum Politikum

Die Deutsche Post will nach den Worten von Vorstandschef Frank Appel in Deutschland auch künftig an sechs Tagen in der Woche Briefe zustellen. Er lege ein klares Bekenntnis dazu ab, sagte Appel in Bonn. Er unterstrich außerdem, dass die Post Qualitätsprobleme in der Briefzustellung „zügig abstellen“ wolle.

DÜSSELDORF. Damit reagierte er auf eine entsprechende Rüge der Bundesnetzagentur angesichts massiver Probleme mit der Briefzustellung in Hamburg, Berlin und Köln vor einigen Wochen.

Appel nutzte für seine Klarstellung mit der Verabschiedung der bisherigen Post-Cheflobbyistin Monika Wulf-Mathies sozusagen die politische Bühne. Ihr Nachfolger soll der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, werden. Auf ihn dürfte jede Menge Arbeit zukommen. Die Post droht mit dem Briefgeschäft Wahlkampfthema zu werden.

Gerne greifen Politiker das populäre Thema auf, wenn es um Filialschließungen oder -Umwandlungen, die Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage oder die Eingrenzung der Briefkasten-Leerung geht. So meldete sich bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Wort und beklagte eine Verschlechterung des Service durch die Reduzierung der Zustellung von sechs auf fünf Werktage. Kritik übte auch Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Pläne seien eine bodenlose Unverschämtheit, meinte sie.

Dabei wollte die Post offenbar mit dem Vorstoß zur Einschränkung der Zustellung auf fünf Tage nur einen Luftballon steigen lassen. Sie steht unter erheblichem Kostendruck und ergreift jede Chance, Kosten senken zu können. Denn nach dem Fall des Briefmonopols muss die Verpflichtung zur bundesweiten Post-Versorgung (Universaldienst) überarbeitet werden. Dazu holt das Bundeswirtschaftsministerium gerade Vorschläge ein. Die Post argumentiert mit der Postrichtlinie der EU, die den Mindestrahmen festlegt und nur eine Zustellung an mindestens fünf Tagen vorsieht. Darüber hinaus gehende nationale Regelungen, etwa des Postgesetzes, sind aber bindend. Die Post kann also gar nichts ändern.

Ein gefundenes Fressen für die Wahlkämpfer sind auch die Zustellungsprobleme in Norddeutschland. „Es hat ganz klar Mängel gegeben“, räumte ein Post-Sprecher ein. Appel hatte eine Prüfung angekündigt und 1 850 Teilzeitkräfte eingestellt. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi sind aber auf Dauer 10 000 neue Briefträger erforderlich, da die Zusteller nach Umstrukturierungen überlastet seien.

Nun hat sich noch die Bundesnetzagentur eingeschaltet, die seit dem Fall des Briefmonopols den Universaldienst sicherstellen muss. Sogar der Hamburger Senat habe sich beschwert, forderte Behörden-Präsident Matthias Kurth Appel postalisch um Stellungnahme auf. Reichlich spät, so Klaus Barthel, postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Behörde habe ihre Aufsicht zu lange vernachlässigt.

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