Seehofer verlangt mehr Datenschutz
Verdi: Lidl kein Einzelfall

Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di versuchen zahlreiche Discounter, ihre Mitarbeiter einzuschüchtern oder zu überwachen. Der Lebensmitteldiscounter Lidl sei wohl kein Einzelfall, sagte Achim Neumann, Handelssekretär des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg in Berlin. Ein Problem sei aber die Beweisführung.

dpa-afx BERLIN/HAMBURG. "Mitarbeiter, die uns von solchen Missständen berichten, wollen meist aus Angst vor befürchteten Repressalien und Kündigungen nicht, dass ihr Namen in die Öffentlichkeit gelangt." Nach den Worten von Neumann sind die Kontroll- und Überwachungsmethoden vieler Billiganbieter so, dass erstmal "alle Mitarbeiter im Generalverdacht stehen".

Die Lidl-Überwachungsaffäre macht nach Einschätzung von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) einen schärferen gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern nötig. "Der Vorfall macht deutlich, dass wir in Deutschland ein eigenes Arbeitnehmer- Datenschutzgesetz brauchen", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag": "In Zeiten der neuen technischen Möglichkeiten sei ein solches Gesetz ohnehin längst überfällig." Überdies sei eine exemplarische Geldbuße unvermeidlich. "Die zuständigen Behörden sind hier aufgefordert, mit der vollen Härte des Gesetzes, eine Strafe zu wählen, die von Großunternehmen nicht aus der Portokasse bestritten werden kann", so Seehofer.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende äußerte scharfe Kritik an den Vorgängen: "Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen." Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. "Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte", so Seehofer weiter. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich überaus kritisch: "Wie hier die Würde von Arbeitnehmern verletzt wurde, ist widerlich. Mitarbeiter wurden wie Knechte behandelt."

Nach Verdi-Darstellung spähen auch bei einer Drogeriekette Mitarbeiterberichten zufolge Detektive und Sicherheitskräfte stundenlang durch Lochwände in die Verkaufsräume. Dies diene angeblich dem Schutz vor Ladendieben, sagte der Berliner Verdi- Sekretär Neumann. Viele Beschäftigten hätten durch Praxis und Umfang solcher Aktionen jedoch den Eindruck, dass vor allem ihr persönliches Verhalten ausgespäht und überwacht werde. Über solche Praktiken hatte Neumann auch in der "Abendschau" des rbb berichtet.

Lidl soll mit Detektiven Beschäftigte in zahlreichen Filialen systematisch überwacht haben, hatte das Magazin "Stern" am Mittwoch berichtet. Über zahlreiche Überwachungskameras sei registriert worden, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat und wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt". Das Neckarsulmer Unternehmen hatte sich danach wegen seiner Überwachungsmethoden bei seinen Mitarbeitern entschuldigt. Datenschützer prüfen die Vorgänge.

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