Sinkender Container-Umschlag Wie das Bau-Chaos dem Hamburger Hafen schadet

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„Psychologisches Signal“ an asiatische Partner senden

Die Diskussion über die Elbvertiefung zieht sich seit 16 Jahren hin und überschattet die politische Bilanz des wohl nach Berlin wechselnden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Dabei kann die lokale Politik in diesem Fall nicht allzu viel für die Verzögerungen. Denn die Pläne trafen auf einen denkbar schlechten Zeitpunkt: Anders als bei den vorherigen Ausbagger-Arbeiten gab es diesmal das von Rot-Grün eingeführte Verbandsklagerecht.

Erstmals konnten nicht nur Betroffene – etwa Anwohner und Elbfischer – klagen, sondern auch die Umweltverbände. Die nutzen das neue Mittel und trafen dabei auf fast ideale Voraussetzungen. Denn die EU hatte inzwischen eine neue Wasserrahmenrichtline verfasst. Die Planer für die Elbvertiefung mussten also mit einem völlig neuen Rechtsrahmen umgehen. Daraus erklärt sich, dass allein der Rechtsstreit mit dem Umweltverbänden fünf Jahre dauerte und neben dem Bundesverwaltungsgericht auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigte.

Während für den Hamburger Hafen wichtige Jahre ins Land strichen, erreichten die Umweltverbände letztlich trotz der langen Verfahrensdauer wenig. Sie konnten die Pläne nicht verhindern – sondern konnten lediglich eine weitere Ausgleichsfläche für einen Wasserfenchel herausschlagen. Deren Planung nahm ein weiteres Jahr in Anspruch.

Am 5. März will Senator Horch nun die überarbeiteten Pläne zur Elbvertiefung vorlegen. Vier Wochen können die Umweltverbände und andere dann weitere Klagen prüfen – die erneut zu Verzögerungen führen könnten. Selbst falls es dazu nicht kommen sollte, würden sich die Bauarbeiten zwei Jahre hinziehen. „Wichtig wäre aber mit dem Baurecht das psychologische Signal an unsere asiatischen Partner, die die lange Verzögerung nicht nachvollziehen können“, sagte Horch. Rund ein Drittel des Containerumschlags stammt aus China, wo jahrelange Verbandsklagen und Anwohnerbeteiligung bei Großprojekten eher nicht üblich sind.

Da hilft es wenig, dass der Hamburger Hafen bei der Digitalisierung weit vorn ist. Seit Februar funkt vom Hamburger Fernsehturm der Mobilfunkstandard 5G, um die Industrie 4.0 im Hafen vorantreiben. Dazu könnte auch eine Fläche im zentralen Hafen beitragen. Einen Ideen-Wettbewerb, was mit der Fläche geschehen soll, gewann ausgerechnet ein chinesischer Investor mit Plänen für ein weiteres Terminal. Das weckte in Hamburg Ängste vor Überkapazitäten.

Wirtschaftssenator Horch fand am Mittwoch beruhigende Worte: Er brachte eine Industrienutzung ins Spiel, beispielsweise eine Produktion von Batterien für Elektro-Autos. Einen Zeitplan für solche neuen Pläne wollte er nicht mehr nennen. „Wenn man ein paar Tage länger Politiker ist, weiß man, dass man sich mit zeitlichen Aussagen zurückhalten sollte“, sagte der ehemalige Manager.

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