Sonderermittler fordern weitere Aufklärung
Transnet bat Bahn um Datenabgleiche von Beschäftigten

Die in der Datenaffäre schwer belastete Deutsche Bahn hat auch für die Gewerkschaft Transnet Daten von Beschäftigten überprüft.

HB BERLIN/HAMBURG. Transnet ließ von dem Unternehmen abgleichen, ob die Gewerkschaftsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge in der satzungsgemäßen Höhe von ihrem Einkommen entrichtet haben, bestätigte die Gewerkschaft am Wochenende. Die Bahn-Ermittler sehen in der Datenaffäre weiteren Aufklärungsbedarf.

Die Abgleiche fanden nach einem Bericht des «Spiegel» in den Jahren 1994 und 1998 statt. Aber auch noch Ende 2008 habe der damalige Transnet-Boss Lothar Krauß die Bahn-Spitze um die Überprüfung gebeten. Transnet-Funktionäre hätten auch dann noch weiter Druck gemacht, als sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch das Personalressort der Bahn dieses Ansinnen aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt hatten. Dies bestreitet die Gewerkschaft demnach.

Transnet-Sprecher Michael Klein sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», jedes Mitglied habe mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben, der die Gewerkschaft zu diesem Vorgehen ermächtigt. Allerdings sei dieser Anfang 2009 aus den Aufnahmeanträgen gestrichen worden. Dem «Spiegel» erklärte die Gewerkschaft, das Verfahren sei seinerzeit im Vorfeld mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und von diesem auch genehmigt worden. Persönliche Daten wie Anschriften oder Kontoverbindungen seien nicht einbezogen worden.

Mitglieder der kleineren Verkehrsgewerkschaft GDBA mussten eine ähnliche Klausel unterschrieben. «Allerdings haben wir davon nie Gebrauch gemacht, weil wir auf die Beitragsehrlichkeit unserer Mitglieder vertrauen», sagte GDBA-Sprecher Uwe Reitz dem «Tagesspiegel». Die Lokführergewerkschaft GDL kritisierte die Praktiken der Transnet scharf: «Das ist Bahn-Filz vom Feinsten. Das passiert eben, wenn ein Konzern mit ehemaligen Funktionären einer speziellen Gewerkschaft durchzogen ist», sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Zeitung.

Die Sonderermittler im Datenskandal forden laut «Spiegel» in der 204 Seiten umfassenden Lang-Version ihres Untersuchungsberichts über den Datenskandal bei der Bahn weitergehende Ermittlungen. «Wir empfehlen dem Aufsichtsrat, die wegen der Kürze der Zeit und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Ermittlungsinstrumente, die nicht in allen Details zu Ende geführten Prüfungen in Verantwortung des Vorstandes abzuschließen», zitierte das Magazin aus dem Bericht der früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD). Darüber hinaus forderten die Ermittler das Bahn-Kontrollgremium zu zivilrechtlichen Schritten gegen den ehemaligen Bahn-Vorstand auf.

Die Bahn hatte in den vergangenen Monaten nach und nach eingestanden, im Kampf gegen Korruption die eigenen Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht zu haben. Die Vorgehensweise hatten zuletzt unter anderem die Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum untersucht. Am Mittwoch hatte sich das Unternehmen im Bemühen um einen Neuanfang von mehreren Vorständen und hohen Managern getrennt. Bahn-Aufsichtsratchef Werner Müller betonte zugleich, die Ermittlungen im Konzern hätten gezeigt, dass keinen Vorstand persönlich Schuld in der Affäre treffe. Auf unterer Ebene gibt es laut Bahn jedoch klare Hinweise auch auf strafrechtliche Verstöße.

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