Sonntagsöffnung
Große Freude auf allen Seiten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenschlussgesetz scheint es nur Gewinner zu geben: Der Einzelhandel sieht weiterhin großen Spielraum für Sonntagsöffnungen, die Kirchen freuen sich über "eine Stärkung der Feiertagskultur".
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HB KARLSRUHE. Nach dem Karlsruher Urteil zur Ladenöffnung in Berlin sieht der juristische Vertreter des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels nach wie vor großen Spielraum für verkaufsoffene Sonntage. "Selbst die Öffnung an Adventssonntagen bleibt möglich, es dürfen nur nicht vier hintereinander sein", sagte der Mainzer Professor Friedhelm Hufen nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe. Die einzige scharfe Grenze, die das Gericht gezogen habe, sei das Verbot der Ladenöffnung an vier Sonntagen in Folge. Aus seiner Sicht könne es bei insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben.

Auch der Einzelhandelsverband HDE hat gelassen auf das Verbot der verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin durch das Bundesverfassungsgerichts reagiert. "Wir sind nicht geschockt, wir können mit dem Urteil leben", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr am Dienstag. "Wir wollen nicht am Gebot der Sonntagsruhe rütteln."

Der Einzelhandel wolle aber weiter an einigen Sonntagen im Jahr öffnen können. "Das kommt bei den Kunden an", sagte Pellengahr. "Und auch die Beschäftigten machen das gern, da sie den doppelten Lohn bekommen - und zwar steuerfrei." In Berlin meldeten sich mehr Mitarbeiter für den Sonntagsdienst als tatsächlich benötigt würden.

Nach Berechnungen des HDE erlöst der Einzelhandel bislang etwa ein Prozent seines Jahresumsatzes an Sonntagen, obwohl die Geschäfte in den meisten Bundesländern nur an vier Sonntagen öffnen dürfen. Pellengahr forderte die Bundesländer auf, verfassungskonforme Regelungen zu finden, um auch weiter verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. "Uns geht es um ein paar Ausnahmen", sagte der HDE-Sprecher.

Bischof Markus Dröge von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nannte das Urteil eine Stärkung der Feiertagskultur. "Das war unser Anliegen, weil die Gesellschaft einen Feiertag braucht, der erkennbar bleibt." Beeindruckt habe ihn, dass das Gericht in der Begründung nicht nur auf die christlich-jüdischen Wurzeln des Sonntags hingewiesen habe, sondern auch auf seine Bedeutung für das soziale Miteinander und für den Gesundheitsschutz.

Karl-Hermann Kästner, juristischer Bevollmächtigter der evangelischen Kirche, bezeichnete es als eine wichtige Weichenstellung, dass das Gericht den Kirchen das grundsätzliche Recht eingeräumt habe, den Sonntagsschutz einzuklagen. Dies habe Bedeutung für mögliche Klagen in anderen Bundesländern.

Kommentare zu " Sonntagsöffnung: Große Freude auf allen Seiten"

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  • Hat Herr Pellengahr schon mal darüber nachgedacht, ob die Mitarbeiter im Einzelhandel die Sonntagsöffnung wirklich wollen weil sie mit doppelter Entlohnung rechnen können oder die wirtschaftliche Not sie dazu zwingt??

  • Hat Herr Pellengahr schon mal darüber nachgedacht, ob die Mitarbeiter im Einzelhandel die Sonntagsöffnung wirklich wollen weil sie mit doppelter Entlohnung rechnen können oder die wirtschaftliche Not sie dazu zwingt??

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