SPD-Experte fordert Abgaben
Streitfall Fernbus-Maut

Fernbusse sind von deutschen Straßen nicht mehr wegzudenken. Über 20 Millionen Fahrgäste verzeichnet die Branche jährlich. Aber wie wird die Infrastruktur bezahlt? Gestritten wird über eine Fernbus-Maut.
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Berlin/MünchenDer SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert pocht auf eine Maut für Fernbusse. Als Richtgröße nannte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer. „Ich glaube, die Menschen wären bereit, das zu zahlen, wenn sie dafür eine vernünftige Businfrastruktur, also etwa ordentliche Busbahnhöfe mit Kiosk und Toiletten bekämen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Bremen, wo sich am Montag die Bustouristikbranche zu einer Konferenz trifft.

Marktführer Flixbus sieht das ganz anders. Es handele sich bei der Maut um eine Fernbus-Steuer, die irgendjemand zahlen müsse, entweder Flixbus, die Partnerunternehmen oder die Kunden, so Flixbus-Chef André Schwämmlein. „Da vergisst man immer, wer bei uns im Bus sitzt. Das sind Studenten, Familien, Rentner.“ Für eine Partei mit einem gewissen sozialen Anspruch sei es politisch extrem fraglich, per Maut eine Ticketpreiserhöhung ausgerechnet für diese Gruppen zu forcieren. Schwämmlein betonte, dass er keinen Spielraum für Preiserhöhungen bei Tickets sehe.

Spätestens bis Ende dieses Jahres soll geprüft werden, ob die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 vor. Die Länderverkehrsminister hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Forderungen nach Einführung einer Bus-Maut dagegen mehrfach zurückgewiesen.

„Ich glaube, die Branche weiß, dass sie um die Fernreisebus-Maut nicht herum kommt. Die Frage ist nur, wann sie kommt“, betonte SPD-Verkehrsexperte Burkert. In dieser Legislaturperiode werde es wohl aufgrund des Widerstands von Dobrindt nichts mehr werden. Allerdings stehe fest, dass wenn die SPD in einer nächsten Koalition wieder in Regierungsverantwortung komme, die Bus-Maut eingefordert werde, so Burkert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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